DOMKE: Rechnungshöfe bestätigen FDP-Kritik - Schuldenpolitik gefährdet Haushaltsstabilität

Zur Warnung der Präsidenten der ostdeutschen Landesrechnungshöfe vor erheblichen Haushaltsrisiken erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Es ist ein wichtiges Signal, dass neben der FDP auch die Landesrechnungshöfe der ostdeutschen Bundesländer deutliche Mahnungen zur aktuellen Finanzpolitik von Bund und Ländern aussprechen. Bereits bei Bekanntwerden der zusätzlichen Verschuldung in Billionenhöhe habe ich darauf hingewiesen, dass sich die Bundesregierung und auch die Landesregierung auf Kosten der heutigen und künftigen Steuerzahler von den dringend notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen freikaufen."

"Statt die Modernisierung des Staates durch Optimierung und eine kritische Überprüfung der Aufgaben mutig anzugehen, wird sie durch immer neue Schulden auf unbestimmte Zeit vertagt. Auch die Rechnungshöfe sehen diese Gefahr. Damit werden die öffentlichen Haushalte nicht zukunftssicher gestaltet, sondern nach veralteten Mustern weitergeführt."

"Besonders besorgniserregend ist, dass die CDU ihren im Wahlkampf propagierten Kurs der soliden Haushaltsführung verlassen hat. Angesichts dieses Kurswechsels ist jede unabhängige Institution, die sich für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik einsetzt, umso wichtiger. Die Arbeit der Rechnungshöfe ist daher unverzichtbar, ihre Analysen und Mahnungen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Wahrung der Haushaltsdisziplin."