DOMKE: Praxis bei Förderverfahren muss auf den Prüfstand

Der neue Haushaltsentwurf der Landesregierung offenbart, dass die Bearbeitung von Förderverfahren bzw. Fördermittelanträgen teils mehr kostet, als die Förderung wert ist. In einem Fall erreicht der Spitzenwert der Verwaltungskosten sogar 212 Prozent der gesamten Fördersumme. Dazu heißt es vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

"Hier ist in den vergangenen Jahren einiges aus dem Ruder gelaufen, ein Paradebeispiel für ineffizientes Arbeiten der Landesregierung. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die Verwaltungskosten bei Förderprogrammen mitunter höher ausfallen als die eigentliche Förderung. Es ist niemandem vermittelbar, dass teils mehr Geld in den Verwaltungsaufwand gebuttert wird als am Ende für die Geförderten herauskommt. Sicherlich gibt es auch hier begründete Ausnahmen, aber allgemeine Kritik ist hier mehr als angebracht."

"Wir können wieder einmal hautnah erleben, dass Transparenz das A und O ist, um Probleme und Missstände aufzuklären. In diesem Sinne begrüßen wir das Dringen des Finanzministers auf die Darstellung der Verwaltungskosten für Förderverfahren im neuen Haushaltsentwurf. Man muss sich jedoch fragen, warum das erst jetzt passiert. Solch zentrale Fragen der Organisation der Arbeit von Ministerien sind elementar und keine Randthemen. Es geht hier schließlich um die Verwendung des Steuergeldes der Bürgerinnen und Bürger."

"Wir brauchen schnellstmöglich einfache, digitalisierte und am besten zentral bzw. in Ausführung durch eine Stelle organisierte Förderverfahren, um möglichst effizient und kostensparend zu arbeiten. Es kann jedenfalls nicht dabei bleiben, dass jedes Ministerium bei Förderverfahren auch weiterhin sein eigenes Süppchen kocht."