DOMKE: Pegels Erinnerungslücken - Ein Minister zum Vergessen?!
Aktuelle Medienberichte des NDR zeigen deutliche Widersprüche zwischen den bisherigen Aussagen von Minister Pegel und dem tatsächlichen Vorgehen rund um die ROKAI GmbH auf. Im Auftrag der Klimastiftung MV war diese für die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 verantwortlich. Zu den bekannt gewordenen E-Mails in Bezug auf die ROKAI GmbH von Christian Pegel und dessen wiederholte Erinnerungslücken erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
"Viele Male haben wir gefragt, doch die Antworten fielen immer gleich aus: Dem Land liegen keine Informationen zur ROKAI GmbH vor. Stückchenweise kamen dann immer mehr Erkenntnisse zum Vorschein. Nun haben wir es auch schwarz auf weiß, dass Minister Pegel nicht nur oberflächlich informiert wurde, sondern sogar aktiv Einfluss nehmen wollte. So war ihm die Ansiedelung im Rostocker Hafen zuerst wohl nicht recht, es sollte lieber Sassnitz-Mukran sein. Doch daran erinnert sich der Minister nach eigenen Angaben nicht mehr. Entweder lügt Minister Pegel, oder er hat ein Gedächtnis wie ein Sieb. Beides wirft die Frage über seine Eignung für das Amt auf."
"Minister Pegel scheint das bemerkenswerte Talent zu haben, jedes kritische Gespräch und jede wichtige E-Mail in einem schwarzen Loch verschwinden lassen zu können. Nicht nur seine E-Mails und SMS entschwinden nach kurzer Zeit, sondern auch seine Erinnerungen daran. Was fast amüsant klingt, hat aber einen wirklich ernsten Hintergrund. Man darf wohl erwarten, dass sich eine Person in Regierungsverantwortung auch an relevante Informationen erinnern kann. Aus meiner Sicht zeigen die erklärten Erinnerungslücken vor allem die Verantwortungslosigkeit, mit der hier gehandelt wurde. Wer für seine eigenen Handlungen keine Verantwortung übernehmen will oder kann, weil er sie mal eben vergessen hat, der ist als Minister nicht tragbar. Aus heutiger Sicht ist auch unklar, ob Minister Pegel überhaupt den Überblick über seine Verantwortlichkeiten und Tätigkeiten hatte oder hat."
"Unsere Landesregierung verliert immer mehr ihre Glaubwürdigkeit und gefährdet das Ansehen des gesamten Landes. Wir können nicht zulassen, dass jede Verfehlung an der Landesregierung einfach abperlt. Auch diesmal versucht man, die Geschehnisse kleinzureden. Es ist Zeit für eine Veränderung, um die Zukunft unseres Landes zu sichern. Mecklenburg-Vorpommern kann sich Minister mit Blackouts nicht leisten."