DOMKE: Nicht nur plaudern, jetzt müssen von der Landesregierung Taten folgen!

Zum Vorschlag von Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (SPD), Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

„Schön, dass nun auch endlich die Staatskanzlei erkennt, dass Arbeits- und Fachkräftemangel herrscht und umgekehrt viel Potenzial ungenutzt bleibt. Und das bezieht sich auf Flüchtlinge genauso wie auf einen Teil der Bürgergeldempfänger. Wenn Arbeitsstellen und sogar Ausbildungsstellen nicht besetzt werden können, während junge Menschen bereits vormittags in den Städten herumlungern, fernab von jeder Beschulung oder Ausbildung, dann fehlt mir inzwischen jedes Verständnis. Und das gilt völlig losgelöst von jeder Herkunft. Allerdings haben es Flüchtlinge aufgrund der Sprachbarrieren deutlich schwerer."

"Den Ansatz vom Chef der Staatskanzlei Herrn Dahlemann zur Anpassung des Aufenthaltsrechts begrüße ich ausdrücklich. Umso mehr, als dass ich diese Forderung bereits seit längerem immer wieder auch im Plenum aufgestellt habe. Die FDP-Fraktion erwartet, dass hier auch Taten folgen. Es ist an der rot-roten Landesregierung, sich auf Bundesebene entsprechend einzusetzen und nicht nur zu plaudern. Der kurze Draht ins SPD-geführte Bundesinnenministerium sollte hilfreich sein. Allerdings sollte die Landesregierung endlich aufhören, den Blick nur in Richtung Bund wandern zu lassen. Der Weg, Migranten schnellstmöglich in die Eigenständigkeit zu führen, beginnt mit einer frühzeitigen Integration. Wie sieht es in puncto beruflicher Anerkennung aus? Wie ist der Stand bei Angeboten zu Sprachkursen? Die Rückmeldungen aus der Praxis sind erschreckend. Mehr als ein Jahr warten Ukrainerinnen und Ukrainer auf Sprachkurse und dürfen daher nicht in ihrem Beruf arbeiten. Ich bin gespannt auf die Antworten seitens der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage diesbezüglich."