DOMKE: Nachtragshaushalt ist Offenbarungseid der Landesregierung

Zum Nachtragshaushalt 2025, der heute im Landtag debattiert wurde, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Es ist höchste Zeit für eine zukunftsfähige Haushaltspolitik. Mit keinem Wort hat die Landesregierung erwähnt, wie man mit Modernisierung, mit Digitalisierungsrenditen und Prozessoptimierung die Kernaufgaben zukunftsfest absichern möchte. Die Landesregierung greift auf eine Streckung der Schuldentilgung und auf Rücklagen zurück, statt endlich strukturelle Einsparungen anzugehen." 

"Allein bis 2028 fehlen zusätzlich 2,6 Milliarden Euro in der Planung. Anstatt nun aber entschlossen gegenzusteuern, greift die Regierung zu alten Mustern. Die Tilgung von Corona-Krediten wird verschoben, Zuweisungen an die Kommunen verzögert, die Konjunkturausgleichsrücklage geplündert. Eine Gesetzesänderung soll vorsorglich den Zugriff auf die Rücklage auch in wirtschaftlich normalen Zeiten ermöglichen. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, das ist Haushaltskosmetik."

"Konkrete Einsparungen? Fehlanzeige. Stattdessen werden Globale Minderausgaben ausgewiesen, ohne offenzulegen, wen die Einsparungen am Ende treffen werden. Wohl mit der leisen Hoffnung, dass die Probleme von selbst verschwinden. Diese Mutlosigkeit ist fatal. Was wir brauchen, ist ein schlanker, effizienter Staat, der seine Kernaufgaben erfüllt, statt sich immer weiter auszudehnen. Die überbordende Bürokratie muss abgebaut, Doppelstrukturen aufgelöst und die Verwaltung modernisiert werden. Nur so können wir sicherstellen, dass der Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, ohne neue Schulden aufzunehmen zu müssen."

"Wenn das nicht geschieht, dann steht das Land am Ende der Rot-Roten Regierungszeit vor einem haushaltspolitischen Scherbenhaufen. Kaum noch Rücklagen, aber mit einem massiven Finanzierungsloch in der Zukunft. Das kann keiner wollen."