DOMKE: Mär um die JVA Waldeck hat jetzt hoffentlich ein Ende

Jahrelang dauerte der Streit zwischen dem Land und dem Investor der JVA Waldeck an. Nun soll mit diesem Kapitel endlich Schluss sein. Land und Investor haben sich auf die vorzeitige Übernahme der JVA in Landesbesitz geeinigt. Hierzu heißt es vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

"Jetzt soll es alles sehr schnell gehen. Bereits am Montag geht es an die Vertragsunterzeichnung, am 1. Oktober erfolgt die Schlüsselübergabe an das Land, ist aus dem Finanzministerium zu hören. Rund 44,5 Millionen Euro kostet das Vorhaben die Steuerzahler, viel Geld. Zur Wahrheit gehört in dieser Geschichte aber auch, dass das Land bis heute mehr als 100 Millionen Euro Miete gezahlt hat. Wie es eigentlich zustande gekommen ist, dass Mecklenburg-Vorpommern einen für sich so nachteiligen Vertrag unterzeichnet hat, das ist eine spannende Frage, die bis heute nicht geklärt ist. Die FDP-Fraktion hat vor einigen Monaten erfolgreich darum gekämpft, Einsicht in die dem Land zur JVA vorliegenden Akten zu bekommen. Aber auch nach mehrtägigem Studium dieser sehr lückenhaften Aktenbestände bleibt man ratlos zurück und kann sich weiterhin nur fragen, wie es unter den damals handelnden Personen zu für das Land derartig negativen Vertragsgestaltungen kommen konnte."

"Nichtsdestotrotz sind wir zumindest froh darüber, dass die Mär um die JVA Waldeck nun endlich, und hoffentlich auch nachhaltig, ein Ende gefunden hat. Auf den ersten Blick wirken die vom Finanzministerium proklamierten Zahlen zum ausgehandelten Vergleich nachvollziehbar und positiv. Dennoch können wir das Ergebnis letztlich natürlich nicht vollends bewerten, da wir bei beiden Verhandlungen nicht anwesend waren. Wir gehen aber davon aus, dass der Zustand, der Instandhaltungsstand und mögliche Risiken sachgerecht abgewogen wurden. Wir werden dies weiter konstruktiv kritisch begleiten. Besser ist aber immer, einen entstandenen Schaden klein zu halten, als ihn weiterlaufen zu lassen. Aufgrund der eingestellten Strafverfahren wird leider niemand mehr zu belangen sein und das ist ein wenig zufriedenstellendes Ergebnis."

"Die JVA Waldeck war ein großes und besonders negatives Kapitel in der politischen Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns und wird es auch immer bleiben."