DOMKE: Landesregierung muss Schritte zur Abwicklung der Klimaschutzstiftung offenlegen

Zur Umsetzung des Beschlusses des Landtags zur Abwicklung der Klimaschutzstiftung und der Überlegung, einen Sonderbeauftragten einzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Untersuchungsausschuss, MdL René Domke:

"Für uns Freie Demokraten ist die Einsetzung eines Sonderbeauftragten durch den Landtag nur unter der Bedingung denkbar, dass die Landesregierung ihre Schritte zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 1. März 2022 darlegt. Der Landtag hatte die Landesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Klimaschutzstiftung nicht mehr fortbesteht. Es muss endlich klargestellt werden, was genau seitdem passiert ist und woran die Bemühungen scheiterten."

"Wir Freie Demokraten sind des Schmierentheaters zwischen Stiftungsvorstand und Landesregierung endgültig überdrüssig. Der Landtag hat bei der Landesregierung eine Beendigung der Stiftung bestellt. Die Landesregierung, die an der Formulierung des damaligen Beschlusses mitwirkte, hat sich offensichtlich selbst überschätzt. Nun wird offenbar, dass die Landesregierung das eigene Rezeptebuch nicht kannte und uns im Landtag lediglich kleine Grüße aus der Küche sendet. Aber eigentlich das Bestellte nicht liefern kann, weil es weder einen fähigen Küchenchef noch die richtigen Zutaten und erst recht kein vernünftiges Rezept gibt."

"Das muss ehrlich und kritisch aufgearbeitet werden. Wir als FDP-Fraktion werden jedenfalls nicht akzeptieren, dass sich der Landtagsbeschluss durch Zeitablauf erledigt. Ich habe zudem erhebliche Zweifel, dass engagiert und beherzt nach dem von der Landesregierung eingeholten Weitemeyer-Rechtsgutachten vorgegangen wurde. Denn es gab eine Phase angesichts des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, in der die Stiftung nur noch wenige Kooperationspartner hatte und auch die Finanzausstattung risikenbehaftet war. Beides und noch andere Aspekte hätten die Unmöglichkeit der Erfüllung des Stiftungszwecks skizzieren können. Der Stiftungsvorstand Sellering war schlau genug, die Zeit zu nutzen und die möglichen Einfallstore zu schließen. Er stabiliserte die Finanzen und stärkte das Netz an Kooperationspartnern. Die Landesregierung schaute dabei offenbar zu und sah sich nicht in der Lage, durchzugreifen."

"Die Landesregierung vermied es aber auch, den Landtag über ihre Schritte zu informieren und erst recht wurde nie offengelegt, was aus dem Weitemeyer-Gutachten überhaupt umgesetzt wurde. Damit muss nun endlich Schluss sein! Auch ein Sonderbeauftragter des Landtags kann natürlich nicht die Stiftung und ihren hartnäckigen Vorstand wegzaubern. Wenn man über diesen aber überhaupt nachdenken will, muss zuerst das Hausaufgabenheft der Landesregierung vorliegen, damit weitere Schritte abgestimmt werden können. So lange bleibt der Ball im Feld der Landesregierung und er wird dort auch bleiben. Wenn die Spieler auf dem Feld aber nicht zum Ziel kommen, dann braucht es halt Anweisungen von der Trainerbank. Und wenn selbst das nicht hilft, denkt man über den Austausch von Spielern nach. Wer meint, die Landesregierung können sich aus der Verantwortung stehlen, der irrt."