DOMKE: Landesregierung bleibt Beschlussumsetzung schuldig

Anderthalb Jahre nach dem Landtagsbeschluss zur Auflösung der Klimastiftung MV arbeitet diese immer noch. Für die Opposition im Landtag ein Grund, noch einmal hart mit der Landesregierung ins Gericht zu gehen. Vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke heißt es hierzu:

"Die FDP-Fraktion ist des Schmierentheaters zwischen Stiftungsvorstand und Landesregierung endgültig überdrüssig. Der Landtag hat der Landesregierung per Beschluss einen Auftrag erteilt, darauf hinzuwirken, dass die Klimaschutzstiftung nicht mehr fortbesteht. Die FDP-Fraktion wird jedenfalls nicht akzeptieren, dass sich der Landtagsbeschluss durch Zeitablauf erledigt. Ich habe zudem erhebliche Zweifel, dass engagiert und beherzt nach dem von der Landesregierung eingeholten Weitemeyer-Rechtsgutachten vorgegangen wurde. Denn es gab eine Phase angesichts des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, in der die Stiftung nur noch wenige Kooperationspartner hatte und auch die Finanzausstattung Risiken behaftet war. Beides und noch andere Aspekte hätten die Unmöglichkeit der Erfüllung des Stiftungszwecks skizzieren können. Der Stiftungsvorstand Sellering war schlau genug, die Zeit zu nutzen und die möglichen Einfallstore zu schließen. Er stabilisierte die Finanzen und stärkte das Netz an Kooperationspartnern. Die Landesregierung schaute dabei offenbar zu und sah sich nicht in der Lage, durchzugreifen. Sollte da etwas verzögert worden sein, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen den Landtagsbeschluss."

"Auch ein Sonderbeauftragter des Landtags kann natürlich nicht die Stiftung und ihren hartnäckigen Vorstand wegzaubern. Wenn man über diesen aber überhaupt nachdenken will, muss zuerst das Hausaufgabenheft der Landesregierung vorliegen, damit weitere Schritte abgestimmt werden können. So lange bleibt der Ball im Feld der Landesregierung und er wird dort auch bleiben. Wenn die Spieler auf dem Feld aber nicht zum Ziel kommen, dann braucht es halt Anweisungen von der Trainerbank. Und wenn selbst das nicht hilft, denkt man über den Austausch von Spielern nach. Wer meint, die Landesregierung können sich aus der Verantwortung stehlen, der irrt."