DOMKE: Klartext und Haltung von einer Landesregierung und einer Ministerpräsidentin ist nicht zu viel verlangt!

Erwin Sellering will erst als Vorsitzender der Klimaschutzstiftung zurücktreten, wenn der Landtag und die Landesregierung anerkennen, dass der Klimateil der Stiftung bestehen bleibt. Das hat er in dieser Woche in einer großen Tageszeitung verkündet. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke, findet hierzu deutliche Worte:   

„Das Verständnis für das Herumgeeier der Landesregierung in Bezug auf die Klimaschutzstiftung ist verbraucht. Sellering kündigte mit seiner jüngsten Verweigerung seines Rücktritts als Vorstand die mit der Landesregierung getroffene Vereinbarung auf. Dieses Schmierentheater läuft nun schon seit einem Jahr. Die Landesregierung schert sich offenbar nicht um den Beschluss des Landtages, nach Möglichkeiten zur Auflösung der Stiftung zu suchen. Auf Steuerzahlerkosten wurden Gutachten bemüht, mit welcher Folge? Dass aus diesen Gutachten keine Schlüsse gezogen werden."

"Die Ministerpräsidentin taucht in der Angelegenheit ab und der Ministerpräsident a.D. tanzt der Ministerpräsidentin i.D. auf der Nase herum. Das Ansehen des Landtags, das Ansehen der Ministerpräsidentin, das Ansehen des Landes selbst ist gesunken. Ich fordere die Ministerpräsidentin auf, den Beschluss des Landtags zu respektieren und umzusetzen, rechtlich durchzusetzen oder die Nichtdurchsetzbarkeit und damit die eigene Niederlage einzugestehen."

"Wir Freie Demokraten sind es leid, dass das SPD-interne Theater offenbar unerträglich endlos weitergeführt werden soll. Klartext und Haltung sollte man von einer Landesregierung und einer Ministerpräsidentin erwarten können.“