DOMKE: Irreguläre Migration konsequent bekämpfen, reguläre Migration in den Arbeitsmarkt stärken!

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema Asylpolitik auf Antrag der AfD erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die Migration ist nicht in einer Sackgasse. Sie kennt verschiedene Türen, die aber eben nicht nur hineinführen, sondern auch wieder heraus. Gerade erst haben Wirtschaftsexperten der AfD ins Handelsblatt geschrieben, dass deren Antworten auf den Arbeits- und Fachkräftebedarf direkt in die Sackgasse führen. Mecklenburg-Vorpommern ist auf Fachkräftemigration in den Arbeitsmarkt angewiesen! Für unseren eigenen wirtschaftlichen Erfolg, für Wachstum und Wohlstand müssen wir auf klar geregelte Einwanderung nach unseren eigenen Interessen setzen. Damit die nötige reguläre Migration gelingen kann und gesellschaftlich breit akzeptiert wird, müssen wir die irreguläre Migration konsequent und wirksam bekämpfen."

"Es ist möglich, Humanität und Ordnung miteinander zu verbinden. Wir haben im Landtag immer wieder vernünftige Vorschläge eingebracht für beschleunigte und rechtsschere Verfahren und eine konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive. Vor allem aber auch zu einer beschleunigten Prüfung, bevor die Menschen mit echtem Schutzbedürfnis überhaupt erst in die Mitgliedstaaten nach einem fairen Schlüssel verteilt werden."

"Wir haben dafür geworben, die Arbeit des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung zu unterstützen, der mit Herkunftsstaaten Rückführungsabkommen verhandelt. Wenn, wie im Fall von Tunesien, nur 2% der Anträge anerkannt werden, kann die Antwort nicht sein, 98% der Antragsteller über Monate und Jahre zu verwahren. Das ist genau das Gegenteil von Humanität, Menschen ohne Bleibeperspektive wertvoller Lebenszeit zu berauben und die Systeme, die die wirklich Schutzbedürftigen brauchen, zu überlasten. Auch zum konsequenten Umgang mit Gefährdern und Straftätern haben wir Vorschläge unterbreitet. Doch weder die AfD, die die heutige Aktuelle Stunde angemeldet hatte, noch die Landesregierung waren bereit, konkrete Lösungsvorschläge anzunehmen."

"Wir haben heute wieder eine Aktuelle Stunde erlebt, die nur als Showbühne genutzt wurde. Die Suche nach echten Lösungen stand im Hintergrund. Die AfD will die Probleme offenbar auch gar nicht lösen, sondern lieber aus der Misere ihren Nährboden speisen. Sie braucht die Unruhe, um sich selbst zu rechtfertigen. Wir hingehen stehen unbeirrbar für pragmatische Lösungen, die unser Land voranbringen und die Menschen ernst nehmen. Wir werden weiterhin mit voller Entschlossenheit an konkreten Maßnahmen arbeiten, um die Herausforderungen unserer Zeit seriös anzugehen und fordern die Fraktionen auf, sich nicht den Lösungsvorschlägen zu verschließen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten rechtsstaatliche Lösungen und Ordnung in der Migrationspolitik, dafür steht die FDP."