DOMKE: Grundsteuerreform endlich transparent und rechtssicher gestalten!

Nach jüngsten Informationen aus dem Finanzministerium wurde bisher gegen jeden zehnten Grundsteuerwert- bzw. Grundsteuermessbescheid bei den  Finanzämtern in Mecklenburg-Vorpommern Einspruch eingelegt. Hierzu äußert der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Die Bürger sind verärgert, die Finanzämter ächzen unter der Last. Und das Finanzministerium hat sich beharrlich geweigert, auf die Forderungen zur Erstellung der Bescheide zur Grundsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung einzugehen. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Gegen fast jeden zehnten Bescheid ist Einspruch eingelegt worden, viele weitere werden folgen."

"All das müsste nicht sein. Die FDP hat frühzeitig darauf verwiesen, dass die notwendig gewordene Grundsteuerreform hätte genutzt werden können, um ein deutlich einfacheres Verfahren zu etablieren - eine Festsetzung aus einer Behörde und die Planbarkeit für die kommunalen Haushalte wäre sichergestellt. Stattdessen hat man sich für ein deutlich komplizierteres Verfahren entschieden, bei dem die Bürgerinnen und Bürger bereits bei den Behörden vorhandene Daten nochmal angeben müssen. Es folgt ein kompliziertes dreistufiges Verfahren mit drei Bescheiden, zwei vom Land, einer von der jeweiligen Gemeinde. All das hätte es nicht gebraucht."

"Es hätte die Möglichkeit für eine moderne Steuergesetzgebung gegeben, die vereinfacht und verständlicher ist. Das Land hätte sich zu einem einfacheren Modell bekennen können und säuft stattdessen nun in einer Flut von Einsprüchen ab. Wie die Finanzämter, die jetzt schon überlastet sind, parallel zur Abarbeitung der Massen an Grundsteuererklärungen auch noch die Massenrechtsbehelfe bescheiden sollen, ist mir schleierhaft."

"Das Finanzministerium muss jetzt alles prüfen, was die Abgabenordnung hergibt, um eine völlige Überlastung unserer Finanzämter abzuwenden. Und das Finanzministerium muss das Versprechen halten, ein Transparenzregister aufzulegen. Es ist die einzige verbliebene Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger sich über die Aufkommensneutralität der Grundsteuer zu informieren, um sich so überhaupt ein Urteil zur Umsetzung der Grundsteuerreform bilden zu können. Hier darf kein weiteres Vertrauen verspielt werden."

"Die Grundsteuerreform muss endlich transparent und rechtssicher gestaltetet werden. Wir werden in der nächsten Plenarwoche genau das im Landtag fordern, und hoffen dieses Mal auch auf Unterstützung von Rot-Rot."