DOMKE: Grenzkontrollen allein lösen das Problem der illegalen Einreisen nicht!

Zur besseren Schleuserbekämpfung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre anfängliche Verweigerungshaltung aufgegeben und die Vorbereitung von stationären Grenzkontrollen angekündigt. Sie sprach im Deutschlandfunk von einem weiteren Instrument, es gehe um zusätzliche Kontrollen, um das Schleusen von Menschen zu erschweren. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich hingegen skeptisch. Zu den angekündigten Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:     

"Fakt ist, dass irreguläre Migration zu einem Problem geworden ist, begünstigt durch kriminelle Schleuserbanden. Fakt ist, dass diesen Schleuserbanden ein Riegel vorzuschieben ist. Allein am zurückliegenden Wochenende waren es 60 Migranten, die in Vorpommern von der Bundepolizei aufgegriffen wurden, mehr als 45 an diesem Dienstag. Es zeigt sich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um irreguläre Migration nach Deutschland schnell einzudämmen. Angesichts der aktuellen Lage und der Tatsache, dass die Kommunen wegen hoher Ankunftszahlen massiv unter Druck stehen, darf auch die Ausweitung stationärer Grenzkontrollen kein Tabu mehr sein. Zusätzlich müssen wir die Schleierfahndung verstärken, um der Schleuserkriminalität Grenzen zu setzen.“

"Es bleibt aber die Frage, ob stationäre Grenzkontrollen wirklich die richtige Antwort sind oder nicht nur ein Placebo. Denn gerade Schleuser kennen alle anderen Pfade, die an den stationären Kontrollpunkten vorbeiführen. Also muss deutlich mehr Fokus darauf gelegt werden, zusammen mit den polnischen Behörden und der EU, schon an den EU-Außengrenzen die Einreise zu unterbinden.“

"Die FDP-Fraktion fordert seit Monaten, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu erhöhen und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gar nicht erst weiter zu verteilen."

"Am Ende ist auch die EU gefordert, die EU-Außengrenzen schnell und konsequent zu sichern und schon dort Zentren einzurichten, die Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive bereits von dort zurückführen. Und wir müssen das Tempo erhöhen für die Errichtung von Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen. Nur so werden wir schlussendlich illegale Einwanderung konsequent zurückdrängen können."