DOMKE: Fristüberschreitung bei der Grundsteuererklärung sollte straffrei bleiben!

Zur Entscheidung Bayerns über die Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung um drei Monate erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Eigentlich endet die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung auch bei uns in M-V am heutigen Dienstagabend. Doch es fehlt noch etwa ein Viertel aller Erklärungen. Ich plädiere dafür, dass die Überschreitung der Abgabefrist offiziell für drei Monate sanktionslos bleibt. Wir brauchen eine festgelegte sanktionsfreie Zeit. Schon letzte Woche haben wir im Rahmen der Befragung der Landesregierung auf eine Entscheidung dazu gedrängt. Nun äußerte das Finanzministerium, dass sich säumige Eigentümer 'zunächst keine Sorgen machen' sollen und in einigen Wochen zunächst Erinnerungsschreiben versandt würden. Doch wann und wie lange 'nur' Erinnerungsschreiben verschickt werden und wann Verspätungszuschläge und Bußgelder drohen, bleibt weiter unklar. Dass die Menschen bei der Grundsteuererklärung weiter im Dunkeln sitzen, zieht sich wie ein roter Faden durch das Thema."

"Selbst das Land wird es nicht schaffen, die Grundsteuererklärungen für alle eigenen Grundstücke in der vorgegebenen Zeit abzugeben. So räumte die Landesregierung ein, besonders bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen Probleme mit der Abgabe zu haben. Wir erwarten, dass das Land und der Bund mit den gleichen Maßstäben gemessen werden wie jeder Bürger. Wenn die Verwaltungen selbst nicht hinterher kommen, sollten wir auch die Menschen nicht für eine spätere Abgabe bestrafen."

"Bei den vielen tausend eingereichten Erklärungen wird die Bearbeitung in den Verwaltungen ohnehin noch eine ganze Zeit in Anspruch nehmen. Die Behörden können nicht alle Eingänge sofort prüfen. Es ist auch richtig, dass jede Grundsteuererklärung sorgsam bearbeitet wird. Schließlich handelt es sich um ein komplexes Verfahren mit vielen Fragestellungen. Das gilt für die bearbeitenden Behörden, aber es gilt eben ganz besonders für die Grundstückseigentümer, die sich mit dem komplizierten Verfahren auseinandersetzen müssen. An der Komplexität sind nicht die Menschen in unserem Land schuld, also sollten wir ihnen die notwendige Zeit zur Befassung geben und sie dafür nicht bestrafen."