DOMKE: Flickschusterei bei den Gehältern von Landräten und Bürgermeistern ist inakzeptabel

Zu den Berichten über den Kabinettsentwurf für eine neue Kommunalbesoldungslandesverordnung und die darin enthaltenen Anpassungen der Bürgermeistergehälter äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Es wird so manchen Bürgermeister oder manche Bürgermeisterin freuen, dass mehr Gehalt in Aussicht steht. Immerhin bekamen die Landräte im vergangenen Jahr schon eine deutliche Gehaltserhöhung. Dass nun aber nicht konsequent der Schritt gemacht wird, alle einheitlich anzupassen, ist völlig unbegründet und inakzeptabel. Die Landesregierung versteht offenbar nicht, dass die Bürgermeistergehälter nach Einwohnerzahlen ihrer Städte und Gemeinden bereits abgestuft sind. Nun einige pauschal anzuheben und andere nicht, entbehrt jeder Logik. Man kann über die Angemessenheit einer Vergütung für Bürgermeister und Landräte sicher trefflich streiten, nicht aber darüber, dass Anpassungen dann auch gerecht und nach transparenten Maßstäben erfolgen sollten."

"Andernfalls sieht es doch sehr nach Beruhigungspille oder willkürlichem Schmerzensgeld aus, was noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen ausgereicht werden soll. Die FDP wird sich mit Randnotizen nicht abspeisen lassen und verlangt Begründung und Transparenz, wer in welcher Höhe und vor allem warum eine Anpassung erfährt und an wem aus welchen Gründen dieser Kelch vorbeigeht."

"Wenn man die in der Regel hervorragend geleistete Arbeit der Oberhäupter unserer Städte und Gemeinden honorieren will, die sich immer größeren Herausforderungen ausgesetzt sehen, dann bitte konsequent und nicht willkürlich!"