DOMKE: FDP vermisst jede Strategie gegen Clan-Kriminalität in M-V

Zu den Ankündigungen von Bundesinnenministerin Faeser, verstärkt gegen Clan-Kriminalität vorzugehen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Ich begrüße jede Initiative, die es zum Ziel hat, die an einigen Orten in Deutschland nicht mehr beherrschbare Clan-Kriminalität zu bekämpfen. Umso mehr vermisse ich jedes Engagement von Innenminister Pegel, der auch in Mecklenburg-Vorpommern aufkommenden Clan-Kriminalität etwas entgegenzusetzen. Und auch die sich empörende CDU/CSU muss sich fragen lassen, warum sie weder auf Bundes- noch auf Landesebene zuvor wirksame Maßnahmen ergriffen hat. Zeit und Posten hatte sie dazu ausreichend."

"In M-V haben wir noch die Chance, die aufkeimende und sich langsam ausbreitende Bandenkriminalität in den Griff zu bekommen. Bisher wurde dies jedoch komplett von Innenminister Pegel abgewiegelt. Angeblich gäbe es das Phänomen in M-V nicht. Die Situation hat zwar glücklicherweise noch nicht die Ausmaße wie in Berlin oder anderen Metropolen, aber erste Anzeichen sind spürbar für jeden, der mit offenen Augen durch die größeren Städte des Landes geht. Oder wie erklärt man es sich, dass oft in bester Lage Grundstücke erworben werden, hohe Mieten gezahlt werden, Shisha-Bars wie Pilze aus dem Boden schießen, ganze Clans mit Luxusfahrzeugen unterwegs sind - aber diese auf der anderen Seite kaum nennenswerte Umsätze aus ihren Unternehmungen erklären, kaum sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen abrechnen und dennoch über enormes Einkommen und Vermögen verfügen?"

"Dieser besonderen Form der organisierten Kriminalität muss koordiniert mit einer immensen Prüfdichte aus Steuerprüfungen, Gewerbeaufsicht, Drogenfahndung, Zollfahndung und Geldwäschebekämpfung begegnet werden. Dazu braucht es Personal, beste Sachausstattung und vor allem ressortübergreifende Koordinierung. All dies vermisse ich in M-V. Dabei ist es jedem eingängig, dass die Kriminalität nicht besser organisiert und ausgestattet sein darf als diejenigen, die sie verfolgen sollen. Werden zu lange die Augen verschlossen, muss man sich über Parallelgesellschaften nicht wundern, die einfach wachsen, weil sie ungestört Nährboden vorfinden."

"Dabei geht es nicht um die ethnische Herkunft der kriminellen Clans. Organisierte Kriminalität gehört bekämpft, egal, wer der Kriminelle ist. Allerdings ist zu befürchten, dass kriminelle Clans mit Migrationshintergrund dazu führen, dass sich Vorbehalte und Inakzeptanz anderen Migranten gegenüber verstärken. Umso wichtiger ist konsequentes Durchgreifen auch mit Blick auf die rechtstreuen und unbescholtenen Migranten."