DOMKE: FDP ist alleiniger Garant für Erhalt der Schuldenbremse und generationengerechte Finanzpolitik

Auf der dritten Nord-Finanzministerkonferenz in Hannover haben sich die von Grünen und von SPD geführten Finanzressorts der norddeutschen Bundesländer für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Finanzminister Geue erhofft sich dadurch mehr Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit. Hierzu heißt es vom finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Für die FDP hat die Schuldenbremse erfolgreich bewirkt, dass nachfolgende Generationen überhaupt noch finanzielle Spielräume haben. Allein die Zinslast aus immer weiter angestiegenen Schulden erdrückte schon in der gegenwärtigen Generation jedwede Gestaltung. Sich daraus mit einer Verfassungsänderung befreit zu haben, ist eine Errungenschaft verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern. Insofern erteilt die FDP den pauschalen Aufweichplänen, wie sie die Nord-Finanzministerkonferenz und die rot-rote Landesregierung fordern, eine klare Absage." 

"Die FDP ist der alleinige Garant für solide Haushalte und eine Finanzpolitik, die auch zukünftige Generationen im Blick hat. Wer die Schuldenbremse erhalten und den Trend zu immer höheren Staatsausgaben aufhalten möchte, wird bei der nächsten Bundestagswahl die FDP wählen. Alle anderen müssen sich klar machen, dass neue Schulden die Steuer- und Abgabenlast von morgen sind."

"Verantwortungsvolle und generationengerechte Finanzpolitik bedeutet, die Handlungsmöglichkeiten künftiger Generationen zu bewahren, damit sie auf neue Herausforderungen flexibel reagieren können. Ein schuldenfinanzierter Anstieg der Staatsausgaben widerspricht nicht nur dieser Grundhaltung, sondern auch der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse."

"Es ist daran zu erinnern, dass der Staat immer noch steigende Steuereinnahmen in Rekordhöhe hat, die nur nicht mehr so schnell wachsen, wie die Ausgaben. Und da sind höhere Steuern oder mehr Schulden nicht die Antwort, sondern die Priorisierung auf Kernaufgaben des Staates. Die ständige Ausweitung von Aufgaben und Ausgaben muss ein Ende haben. Begonnen bei der Gesetzgebung bis hinunter an den Behördenschreibtisch braucht es Modernisierung und Vereinfachung. Wer für eine Entflechtung der Finanzströme, echte Funktionalreformen nicht den Mut hat, der sollte für seine Mutlosigkeit oder Ideenlosigkeit nicht unsere Kinder und Enkel in Mitverantwortung nehmen dürfen. Regieren mit Griff in die Tasche der Steuerzahler oder Kreditaufnahmen ist einfach. Regieren mit Konzentration auf Kernbereiche und Optimierung von Prozessen und Strukturen wäre der schwere, aber zielführende Weg."