DOMKE: FDP fordert Transparenzregister für die Grundsteuer

Zu den Berichten über die Zweifel an der aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform und die Vorhaben der Länder Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Schleswig-Holstein für mehr Transparenz in der Umsetzung erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Den Bürgerinnen und Bürgern flattern seit einigen Monaten die Grundsteuerbescheide ins Haus. Aus Verunsicherung und vor allem, weil sich die ab 2025 zu zahlende Grundsteuer gar nicht ablesen lässt, werden die Finanzämter massenweise mit Einsprüchen überfrachtet. Denn der Hebesatz, der 2025 gelten soll und aus dem sich die Grundsteuer dann erst ergibt, ist noch gar nicht festgelegt. Immer wieder wurde versprochen, die Grundsteuerreform werde aufkommensneutral umgesetzt und die Hebesätze so abgesenkt, dass die Belastung in Summe nicht höher ist als vor der Reform. Doch die Zweifel daran mehren sich. Schon vor der Umsetzung haben wir mit unseren Anträgen im Landtag darauf hingewiesen und Vorkehrungen verlangt. Die Reaktion der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen war gleich Null. Statt Problembewusstsein gibt es bis heute nur Achselzucken."

"Dabei machen es inzwischen fünf Bundesländer vor, wie man transparent mit der Grundsteuerreform umgehen kann. Dort will man offenlegen, welcher Hebesatz mit dem Wirksamwerden der Reform für die jeweilige Stadt oder Gemeinde aufkommensneutral wäre. Dadurch könnte jeder Grundstückseigentümer direkt ablesen, welchen Hebesatz die Vertreter der Stadt oder Gemeinde festlegen müssten, damit die Reform tatsächlich aufkommensneutral umgesetzt wird."

"Ein solches Transparenzregister haben wir von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern eingefordert. Leider wurde dem Verlangen nach Transparenz eine Abfuhr erteilt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass man vielerorts bewusst die Verunsicherung um die Grundsteuerreform dafür genutzt hat, an der Grundsteuerschraube zu drehen. Die versprochene Aufkommensneutralität ist ohne die von uns geforderte Transparenz nichts weiter als ein Placebo. Deshalb werden wir an unserer Forderung festhalten. Ansonsten kommt die Quittung in 2025 - und zwar nicht nur für die Grundstückseigentümer, sondern auch für die Mieter."