DOMKE: EU-Außengrenzen konsequent sichern, Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängern und Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive beschleunigen!

Medienberichten zufolge verzeichnet Mecklenburg-Vorpommern Rekordzahlen bei der illegalen Einwanderung. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke:  

"Ein Anstieg um fast 170 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, die Lage an der Grenze zu Polen spitzt sich weiter zu. Ich frage mich, wie lange Innenminister Pegel noch warten will, um endlich auf die hohe irreguläre Migration aufgrund von Schlepperkriminalität zu reagieren. Ich möchte noch einmal dringlich anregen, dem Vorgehen Brandenburgs zu folgen und den Aufenthalt von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in den Erstaufnahmeeinruchtungen auf 18 Monate zu verlängern. Das wäre auch für Mecklenburg-Vorpommern eine sinnvolle Maßnahme, um die Kommunen zu entlasten und schneller rückführen zu können, wenn sich die Bleibeperspektive im Verfahren nicht ergibt."

"Die FDP-Fraktion fordert seit Monaten, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu erhöhen und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gar nicht erst weiter zu verteilen"    

"Nicht die richtige Antwort sind nach wie vor Grenzkontrollen. Dabei bleibe ich. Denn es hat sich nichts daran geändert, dass die notwendige Kontrolldichte entlang der Grenzen nicht zu realisieren wäre. Grenzkontrollen hätten nur einen trügerisch beruhigenden Placebo-Effekt. Sie schließen keine Schlupflöcher, die ja gerade die Schleuser kennen. Stattdessen muss das Land der Frage nachgehen, warum diese Flüchtlinge überhaupt in den Schengenraum kommen.“

"Die EU ist gefordert, die EU-Außengrenzen schnell und konsequent zu sichern und schon dort Zentren einzurichten, die Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive bereits von dort zurückführen. Und wir müssen das Tempo erhöhen für die Errichtung von Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen. Nur so werden wir illegale Einwanderung konsequent zurückdrängen können."