DOMKE: Es braucht keinen weiteren Antrag zur Auflösung der Klimaschutzstiftung

Zum Antrag "Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" von SPD und Linke äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Was sollte dieser Antrag? Vieles darin entspricht der Beschlusslage des Landtages vom März 2022, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Klimaschutzstiftung aufzulösen. Klare Botschaften und Bekenntnisse aus den Beschlüssen brauchen keine Wiederholungen. Der Antrag und auch der Änderungsantrag dienen einzig und allein dazu, der Landesregierung Rückenwind für einen längst erteilten Auftrag zu geben und damit ein Sicherheitsnetz oder einen doppelten Boden einzuziehen.

Das Parlament ist nicht dazu da, die Verantwortlichkeit für das Handeln der Landesregierung zu übernehmen. Oder der Landesregierung die Verantwortung für schwierige, unliebsame Entscheidungen abzunehmen. Die Landesregierung hat die Konsequenzen für ihre Entscheidungen selbst zu tragen. Das politische Schauspiel, den Landtag vor das Loch zu schieben, muss ein Ende finden. Die Landesregierung braucht kein weiteres Votum des Landtages. Es ist schon alles beschlossen. Den Rest muss nun der Parlamentarische Untersuchungsausschuss aufklären.“