DOMKE: Errungenschaften von Schengen nicht infrage stellen!

Zur Verlängerung der Grenzkontrollen in Dänemark äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Eine erhöhte Bedrohungssituation fordert natürlich auch konkrete Maßnahmen, so wie diese in Dänemark aufgrund befürchteter Terroranschläge erfolgt sind. Allerdings sollte bei jedem Mittel abgewogen werden, welche Grundrechte und Freiheiten einschränkt werden und was zur Abwehr von Terror geeignet, zweckmäßig und vertretbar ist. Die große Erfolgsgeschichte der EU mit ihrer Freizügigkeit sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden."

"Die Frage bleibt: Geben uns Grenzkontrollen tatsächlich mehr Sicherheit, oder doch nur ein trügerisches Gefühl von Sicherheit? Dass Terroristen sich von Passkontrollen an den EU-Binnengrenzen aufhalten lassen, um ihre perfiden und verrohten Pläne umzusetzen, darf sicher bezweifelt werden. Viel wichtiger sind der Schutz der EU-Außengrenzen und die bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden in der gesamten EU. Da ist noch deutlich Luft nach oben. Wenn sich die Sicherheitslage in einem EU-Mitgliedsstaat verändert, dann ist es - in der auf Frieden und Freiheit errichteten Architektur der EU - Aufgabe von allen, die bedrohte Sicherheit wieder herzustellen. In der EU vereinen uns Werte und Grundsätze. Wer diese gefährdet, muss von ganz Europa die Antwort bekommen. Die Antwort sollte aber nicht die Rückkehr zu Schlagbäumen sein, sondern konsequente Härte bei der Verfolgung."