DOMKE: Dokumente sind gelöscht oder fehlen - Geduldsfaden vor Zerreißprobe!

In Vorbereitung der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung wurde durch die FDP-Fraktion festgestellt, dass zahlreiche Dokumente und Anhänge fehlen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke, MdL:

"Meine Geduld mit der Landesregierung ist langsam aber sicher aufgebraucht. Wenn es so etwas wie einen Geduldsfaden gibt, dann ist der dieser wirklich kurz vor der Zerreißprobe."

"Unter den von der Landesregierung gelieferten Daten, die aufgrund von Beweisbeschlüssen vorzulegen waren, befindet sich zahlreicher E-Mailverkehr. Es haben ja schließlich nicht alle ihre E-Mails gelöscht so wie der Innenminister. Der hatte ja aus Sorge um den Klima- und Umweltschutz seine E-Mails lieber gelöscht ohne sie in einen elektronischen Aktenbestand umzuspeichern. Von unserer Fraktion wurde nun festgestellt, dass zahlreiche E-Mails Anhänge hatten, die damit ebenfalls zum Beweis erhoben wurden. Diese Anhänge fehlen in fast allen oder sogar allen Fällen. Das heißt, der Kontext der E-Mails zu ihren Anhängen kann gar nicht erschlossen werden, zumal einige Dokumente mitgeliefert werden und andere nicht. Es ist für uns kaum zu verfizieren, an welchen Punkten eine Nachlieferung notwendig ist und wie die 'Vollständigkeitserklärung' aufzufassen ist. Das ist ein erneuter Skandal, zumal wir uns längst in der Zeugenbefragung dieses Komplexes befinden. Es bringt nichts, Zeugen zu vernehmen, wenn man gar nicht weiß, ob die Informationen vollständig sind. Nun wird sich die weitere Aufklärung verzögern."

"Die Vorgänge sagen auch viel darüber aus, wie mit elektronischen Daten umgegangen wird. Während es für die vernommenen Bediensteten des Finanzamtes absolut selbstverständlich war, dass E-Mails und Anhänge in die Akten des Steuerfalls genommen werden, ist das bei der Landesregierung nicht im Ansatz der Fall. Die elektronische Aktenführung in den Ministerien ist komplett sinnbefreit, wenn Teile nicht nachvollziehbar sind, gelöscht werden oder die Anhänge nicht mit abgelegt werden."

"Allein das rechtfertigt eigentlich eine externe Untersuchung, wie diese Landesregierung in das elektronische und digitale Zeitalter geholt werden könnte. Der Verweis der Verwaltung auf 'technische Beschränkungen' bei der Beweismittellieferung zeigt umso mehr, auf welchem Stand wir uns hier befinden."