DOMKE: An der Corona-Aufarbeitung führt kein Weg vorbei!

Nach der Veröffentlichung von Protokollen des Robert Koch-Instituts werden die Rufe nach einer Corona-Aufarbeitung lauter. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Die Corona-Protokolle des RKI zeigen es noch einmal deutlich: Es braucht jetzt eine echte Aufarbeitung der Pandemie und der Corona-Maßnahmen, auch und erst recht in Mecklenburg-Vorpommern,wo die Maßnahmen noch restriktiver ergriffen wurden als anderswo. Der Umgang mit der Corona-Pandemie und die verhängten Maßnahmen haben die Gesellschaft tief zerrissen. Seitdem ist feststellbar, dass immer weniger miteinander argumentiert wird, sondern übereinander geschimpft wird. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung den Rechtfertigungsmodus verlässt und dazu beiträgt, die gesellschaftlichen Risse zu kitten. Sie muss Möglichkeiten schaffen, gegebenenfalls Foren moderieren, damit Aufarbeitung und Aussöhnung auch innerhalb der Gesellschaft stattfinden können."

"Bereits im Dezember hat die FDP-Fraktion in ihrem Antrag "Corona-Pandemie - Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen" (Drucksache 8/2729) die Landesregierung dazu aufgefordert und ich bekräftige heute noch einmal unsere Forderung nach einer unabhängige Enquete-oder Experten-Kommission, die sich sachlich und faktenbasiert mit dem Pandemie-Management und dessen Folgen für die Menschen in MV auseinandersetzt und auch begangene Fehler klar benennt. Das sind wir auch den jungen Menschen, Arbeitnehmern und Selbstständigen, die stark unter den strikten Maßnahmen zu leiden hatten, schuldig."

"Übergeordnetes Ziel muss es sein, die Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen kritisch und unabhängig zu prüfen und Lehren für zukünftige Pandemien daraus zu ziehen. Dafür ist eine Veröffentlichung sämtlicher Protokolle des RKI-Krisenstabs notwendig. Auch Teile der Politik werden ihre Rolle während dieser Zeit erklären müssen. Rot-Rot muss sich dem stellen."