DOMKE: Bürger zahlen für Versäumnisse von Bund und Ländern

Städte und Gemeinden greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Im vergangenen Jahr hatten 53 Prozent der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Absehbar sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL, mit Blick auf die Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer:

"Die Welle an Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer war absehbar und noch immer warten die Bürger im Land vergeblich auf Transparenz. Die Verantwortlichkeit wurde seinerzeit vom Bundesfinanzminister Scholz auf die Länder übertragen, die sich für verschiedene Modelle entschieden - und bis runter auf die kommunale Ebene, die es am Ende ausbaden muss. Wenn die Bürger erstmal ihre Grundsteuerbescheide im Briefkasten haben, geht die Kette der Zuweisung von Verantwortung wieder von der Kommune auf das Land und von dort auf den Bund. Die Scholzsche Grundsteuerreform war Murks erster Klasse und es können einem die Menschen leidtun, die erst jetzt merken werden, was sich die ganze Zeit zusammenbraute. Die Empörung wird groß sein, ausbaden werden es die kommunalen Kämmereien, die am Ende für die Berechnungsgrundlagen nichts können."

"Vieles wäre deutlich abgemildert worden, wenn man damals auf meine Forderung nach einer Hebesatzbremse eingegangen wäre. Die fehlende Transparenz bei der Grundsteuerreform hat dazu geführt, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, ihre Grundsteuerhöhe hänge eher vom Zufall ab als von einer fairen Lastenverteilung."

"Die FDP steht bereit für eine echte Grundsteuerreform, die einfach, gerecht und vor allem transparent ist. So etwas wie die gerade umgesetzte Reform braucht niemand, nicht die Bürger, nicht die steuerberatenden Berufe und nicht die Finanzverwaltung."

"Die zahlreichen Hebesatzerhöhungen sind nicht zuletzt ein deutliches Symptom für die finanzielle Schieflage vieler Städte und Gemeinden. Bund und Länder schaffen immer neue Regelungen, die mit zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben für die Kommunen verbunden sind, ohne gleichzeitig eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Bleibt dieser Trend bestehen, werden die Kommunen bald an ihre personellen und finanziellen Grenzen stoßen."