DOMKE: Beteiligungsbericht verdient den Namen noch nicht

Zum Beteiligungsbericht des Landes für die Geschäftsjahre 2019 bis 2021, der heute im Landtag behandelt wurde, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Der vorgelegte Beteiligungsbericht bleibt weit hinter dem zurück, was ich von einem Beteiligungsbericht erwarten würde. Nicht einmal jede Beteiligung ist dargestellt. In jeder Aktionärsversammlung könnte der Vorstand mit sowas abtreten, und für uns sind die Steuerzahler so etwas wie Aktionäre des Landes, die wissen wollen, in was das Land investiert und was das Ganze am Ende bringen soll."

"Erschreckend ist, dass seit Bestehen des Landes offenbar das erste Mal aufgefallen ist, dass es überhaupt gar kein richtiges Beteiligungsmanagement gibt. Ich erkenne weder eine Strategie noch erkenne ich gesteckte Ziele und Kennzahlen, die diese Zielerreichung dokumentieren könnten. Ich erkenne keine kritische Auseinandersetzung mit den dargebotenen Zahlen. Auch fehlen mir Aussagen über Risiken, die in Bürgschaften schlummern oder über stille Reserven, die in den Unternehmen stecken."

"Wenn das Land bzw. die Landesregierung sich an Unternehmen beteiligt oder sogar Unternehmen gründet, dann muss es konkrete Pläne und Ziele geben, was mit diesen Beteiligungen erreicht werden soll. Denn nur, wenn Beteiligungen für das Erreichen der Ziele des Landes vonnöten sind, darf der Staat solche Unternehmungen überhaupt anstreben oder unterhalten und nicht einfach irgendwie laufen lassen."

"Wir haben dem Landtag einen umfassenden Antrag für ein sinnvolles Beteiligungsmanagements und auch zum Berichtswesen vorgelegt. Hier ging es um Aussagekraft zu Chancen und Risiken, um eine erkennbare Steuerung der Beteiligungen mit abgestimmter Strategie, um ein Controlling mit Kennzahlen und Zielen, um Verflechtungen der Gesellschaften und um Darstellung der Umsatz- Ertrags- und Vermögenslage und -entwicklung. Wir haben zudem angemahnt, dass es wenig überzeugend ist, wenn die Aufsichtsgremien so besetzt werden, dass diese im Dienst des Gesellschafters Land stehen und nicht unabhängig beaufsichtigen können. Die rot-roten Koalitionsfraktionen konnten sich nicht zu diesen Verbesserungen durchringen. Vielleicht fürchten sie aber auch das Ergebnis."

"Die Beteiligungen sollen nun gebündelt und einem zentralen Management im Finanzministerium zugeführt werden. Das begrüßen wir ausdrücklich und werden uns mit Sachverstand und Expertise gern an der nachzuholenden Kernarbeit des Finanzministers beteiligen. Aber auch kritisch dazwischenfunken, wenn es wieder eine Rolle rückwärts gibt."