BECKER-HORNICKEL: Wir brauchen ein lernendes Gesundheitssystem

Nach dem Willen der rot-roten Landesregierung sollen die strengen Regeln zur Weitergabe von Patientendaten an die Forschung gelockert werden. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL:    

"Unser Ziel muss ein lernendes Gesundheitswesen sein. Voraussetzung dafür sind qualitativ hochwertige, strukturierte und verknüpfbare Daten. In Deutschland werden zwar an vielen Stellen Gesundheitsdaten erhoben, für eine Sekundärnutzung für Forschungszwecke sind diese allerdings meist nicht zugänglich. Dadurch werden Innovationen und Forschung gehemmt und ein gewaltiges Potenzial bleibt ungenutzt. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen sorgt für einen Anstieg an potenziell nutzbaren Daten, gleichzeitig erhöht sie aber auch den Bedarf an qualitativ hochwertigen Daten."

"Ende August wurde das Gesundheitsdatennutzungsgesetz von Bundesjustizminister Buschmann im Kabinett der Bundesregierung vorgestellt. Zudem hat die Europäische Kommission den europäischen Raum für Gesundheitsdaten auf den Weg gebracht. Alleine schon vor diesem Hintergrund ist eine Überarbeitung des Landeskrankenhausgesetzes geboten."

"Der Ausbau des Zugangs zu den Gesundheitsdaten muss mit einer Stärkung des Gesundheitsdatenschutzes einhergehen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger muss bei einer Sekundärnutzung von personenbezogenen Gesundheitsdaten gewahrt bleiben. Zwingend ist die Verpflichtung zur Geheimhaltung für die Forschenden, verbunden mit dem besonderen Schutz von Minderjährigen und anderen vulnerablen Gruppen."

"Die Verknüpfbarkeit der Daten kommt im Antrag von Rot-Rot leider zu kurz. Um das Potenzial der Gesundheitsdaten wirklich auszuschöpfen, ist entscheidend, dass die Verknüpfung unterschiedlicher Datenquellen von Anfang an mitgedacht und technisch sowie rechtlich geregelt wird."