BECKER-HORNICKEL: Bei Beratungs- und Hilfsangeboten darf nicht gespart werden
Zur heutigen Landtagsdebatte und dem FDP-Antrag (Drucksache 8/4738) zur Stärkung der Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL:
"Opposition wirkt! Seit Monaten thematisieren wir das Beratungs- und Hilfenetz. Es ist erfreulich, dass nun auch die Regierungsfraktionen SPD und Linke die Bedeutung des Themas erkannt haben, auch wenn sie Teile unseres Antrages kopierten."
"Bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention besteht dringender Handlungsbedarf. Die geplante Landesstrategie 2026 kommt zu spät. Wir fordern von der Landesregierung mehr Transparenz, insbesondere was die Koordinierungsstelle im Justizministerium angeht. Zudem fehlt eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit, um die Gesellschaft für häusliche und sexualisierte Gewalt zu sensibilisieren. Viele Betroffene, darunter auch Kinder und Männer, leiden oft jahrelang ohne Hilfe".
"Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Finanzierung sicherzustellen und ihrer Verantwortung in der Gewaltprävention gerecht zu werden. Vorausschauendes und koordiniertes Handeln ist notwendig. Wir brauchen qualifiziertes Personal und Planungssicherheit in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention muss zügig vorgelegt werden!"
"Die Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In einem Land, das sich als demokratisch, freiheitlich und fortschrittlich versteht, dürfen wir solche Zustände nicht zulassen."