FDP: Dramatische Lage der Musikschulen ist Rot-Rot nicht dringlich genug

Zur heutigen Aussprache "Das besondere Kunstjahr für Mecklenburg-Vorpommern" auf Antrag der SPD und zum Dringlichkeitsantrag "Bestand der Musikschulen und Jugendkunstschulen im Land sichern" der CDU-Fraktion äußert sich die stellv. Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL: 

"Der Titel der Aussprache wirft viele Fragen auf, warum das Jahr 2024 ein besonderes Kunstjahr sein soll. Kunst ist doch immer da, sie begleitet uns durch die Zeit, durch unser Leben. Vielleicht ist es der SPD nicht bewusst, aber auf diesem besonderen Kunstjahr mit all seinen Jubiläen von Casper-David Friedrich bis Fritz Reuter liegt ein großer Schatten. Fast jeden Tag erreichen uns Hilferufe von Musikschulen und Musiklehrkräften, die Angst um ihre Existenz haben." 

"Seit 2022 liegt das Herrenberger Urteil vor. Schon vor zwei Jahren hätte dieses Urteil die Landesregierung in Alarm- und Handlungsbereitschaft versetzen müssen, doch Rot-Rot tat nichts. Das Ergebnis sehen wir nun. Vielen Musiklehrerinnen und Musiklehrer in M-V droht Arbeitslosigkeit, den Musikschulen in freier Trägerschaft Insolvenz und die öffentlichen Musikschulen werden ihr Anbot verringern müssen. Allein die Musikschule "Carl Off" der Stadt Rostock e.V. muss ab September 2024 insgesamt 190 Musikschulplätze streichen. Die Gruppe, die diese Untätigkeit der Landesregierung am meisten trifft, sind unsere Kinder und Jugendlichen." 

"Die Landesregierung kann sich nicht weiter wegducken, sie muss jetzt Lösungen anbieten. Das gilt auch für das Bundesarbeitsministerium, das endlich eine Reform anstoßen muss, die den Honorarkräften Klarheit und Verbesserung bringt. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene aktiv dafür einsetzen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Statusfeststellungsverfahrens möglichst zügig umzusetzen. Ansonsten wird das Jahr 2024 kein besonderes, sondern ein sehr trauriges Kunstjahr. Aber Rot-Rot scheint der Ernst der Lage noch nicht bewusst zu sein, sonst hätte sie dem Dringlichkeitsantrag der CDU heute zugestimmt."