Einsetzungsbeschluss der Regierungsfraktionen ist Alibi-Beschluss, um das Versagen der politischen Aufsicht zu verschleiern

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie bereits vor drei Wochen die Einsetzung eines Unterausschusses zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) gefordert. Die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE brachten ihrerseits einen konkurrierenden Einsetzungsbeschluss ein, den Antrag der Opposition lehnten sie ab. Aus Sicht der Oppositionsfraktionen bleibt der Beschluss von Rot-Rot mit deutlich eingeschränkter Akteneinsicht jedoch weit hinter dem notwendigen Anspruch an Transparenz und Unabhängigkeit zurück. 

Die Fraktionsvorsitzenden René Domke (FDP) und Daniel Peters (CDU) erklären gemeinsam mit Jutta Wegner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin:

"Der Einsetzungsbeschluss der Regierungsfraktionen ist völlig unzureichend. Anstatt eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung der Vorwürfe zu ermöglichen, zielt er darauf ab, das Wirtschaftsministerium aus der politischen Verantwortung zu nehmen. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Koalition nicht an echter Aufklärung interessiert ist, sondern das eigene Ministerium schützen will."

"Unser Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses dagegen zielte auf vollständige Transparenz. Es muss endlich klar beantwortet werden, wer wann was wusste – insbesondere im zuständigen Ministerium. Die Aussagen aus dem Haus von Minister Blank blieben auch heute widersprüchlich. Während das Ministerium vorgibt, jahrelang keine Kenntnis von Unregelmäßigkeiten beim TMV gehabt zu haben, berichtete der betroffene Verband in der heutigen Anhörung, dass bei jeder Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung Vertreter des Ministeriums anwesend waren – auch, wenn Haushaltszahlen und Abschlüsse vorgestellt wurden."

"Der TMV selbst hat nach eigenen Angaben aktiv den Austausch gesucht, etwa zur Verwendung von Rücklagen in Höhe von 1,27 Millionen Euro. Dass diese Rücklagen formal nicht zulässig waren, wird von Seiten des Verbandes nicht bestritten – sie seien jedoch notwendig gewesen, um Gehälter und Projekte in Zeiten verzögerter Mittelzuweisungen abzusichern. Doch statt auf konstruktive Klärung zu setzen, hat das Ministerium mit dem schärfsten Mittel reagiert, Anzeige erstattet und spricht noch immer ohne Vorlage von Beweisen von einem möglichen ,Subventionsbetrug’. Statt weitere Verunsicherungen zu provozieren, müssen umgehend die Fakten auf den Tisch: Wann wusste das Ministerium was? Auf welcher Grundlage wurden so weitreichende Entscheidungen getroffen, obwohl Prüfungen noch nicht abgeschlossen waren?"



"Zudem hat sich die wirtschaftliche Lage des Verbandes erneut dramatisch zugespitzt. Aktuell stehen die Gehaltszahlungen für Mai auf der Kippe, das Konto ist nahezu leer. Zahlreiche Mitarbeiter haben bereits gekündigt. Die Organisation ist faktisch führungslos, und es droht weiterer Schaden, wenn nicht endlich gehandelt wird. Die Landesregierung trägt dafür Verantwortung."

"Die heutige Sitzung hat erneut deutlich gemacht: Die Lage beim TMV ist weiterhin angespannt, viele Fragen sind offen, die Vertrauenskrise nicht überwunden. Was es jetzt braucht, ist eine umfassende politische Aufarbeitung, nicht ein Alibi-Beschluss, der vor allem eines bezweckt: das Verschleiern des völligen Versagens der politischen Aufsicht.“