DOMKE zur Steuerschätzung: Neue Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen

Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke:

"Die Zahlen der heutigen Steuerschätzung sind ernüchternd. Auch wenn Bund und Länder 2025 noch glimpflich davonkommen, wird es ab 2026 richtig eng für sie. Dann fehlen allein dem Bund bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr. Damit steht die neue Bundesregierung unter Merz vor einem Problem."

"Aufgrund der geplanten Rekordverschuldung ist zwar Geld da, dieses ist aber gedacht für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und unsere Verteidigungsfähigkeit."

"Union und SPD haben den Bürgerinnen und Bürgern viel versprochen. Jetzt ist Klartext gefragt. Was wollen Sie, Herr Merz? Echte Zukunftsinvestitionen oder teure Wahlgeschenke auf Pump? Beides wird nicht gehen."

"Wir Freie Demokraten erwarten jetzt klare Prioritäten: solides Haushalten und klare Prioritäten für Deutschlands Zukunft.“