DOMKE: Wo bleibt Ihre Regierungserklärung zur Haushaltslage, Frau Schwesig?

Die Einwohnerzahl Mecklenburg-Vorpommerns schrumpft. Weniger Einwohner bedeuten auch weniger Einnahmen für das Land. Die Steuereinnahmen brechen ein. Selbst bei Schwesig wird jetzt gespart. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Ich erwarte von Ministerpräsidentin Schwesig noch vor der Sommerpause eine Regierungserklärung, wie es angesichts der klaffenden Lücken im Haushalt weitergehen soll."

"Die Zeiten, in denen man die Verantwortung an das Finanzministerium abgeben konnte oder Appelle an Bund, EU oder sonst wen richtet, sind nun endgültig vorbei. Wir brauchen jetzt einen Politikwechsel. Frau Schwesig muss erklären, wie die Politik der Landesregierung der nächsten zwei Jahre mit dramatisch weniger Geld aussehen soll. Alles bisher Geäußerte wird angesichts der neuen Zensuszahlen nicht reichen und ist reine Augenwischerei."

"Jeder Tag, den Frau Schwesig verstreichen lässt, bestärkt mich in der Befürchtung, dass man in der Landesregierung weiterhin die Augen verschießen möchte und auf die letzten noch verbliebenen Rücklagen des Landes zurückgreifen wird. Dann steht das Land mit dem Ende der rot-roten Koalition aber blank da."