DOMKE: Wenn Schwesig nichts konkretes mitbringt, muss sie endlich selbst handeln!

Im Nachgang zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL: 

"Die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind enttäuschend. Die Diskussionen und Beschlüsse zur Migrationspolitik bleiben weit hinter den Erwartungen zurück und lassen konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen vermissen."

„Angesichts der zugespitzten Lage in der Migrationspolitik hatten wir uns deutlich mehr von dieser Konferenz erhofft. Es ist ernüchternd zu sehen, dass wichtige und dringende Entscheidungen erneut vertagt wurden. Die Vorlage konkreter Vorschläge für die Auslagerung von Asylverfahren erst im Herbst ist schlichtweg zu spät. Die Situation spitzt sich bereits seit Jahren zu, es wurden zahlreiche MPK-Beschlüsse gefasst, umgesetzt wurde gerade in Mecklenburg-Vorpommern kaum etwas. Von einer Entspannung in der Migrationspolitik entfernt sich die Landesregierung immer weiter.“

„Unsere Kommunen sind am Limit und benötigen jetzt Lösungen. Wir können nicht bis zum Herbst warten, um konkrete Vorschläge zu sehen. Ich fordere, dass die Ministerpräsidentin Flucht und Asyl zur Chefsache macht und endlich handelt. Wenn sie nichts Gescheites von der Ministerpräsidentenkonferenz mitbringt, muss sie selbst handeln, dafür ist sie gewählt. Das von ihr bekannte Wegdelegieren der Verantwortung auf Bund, EU oder sonst wen, zieht nicht mehr. Es ist höchste Zeit, im Land Verantwortung zu übernehmen und nicht länger auf Zeit zu spielen.“