DOMKE: Vertrauen in den Rechtsstaat nicht durch politische Schnellschüsse verspielen

Zur vorläufigen Rückstufung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Mein Verweis auf die notwendige rechtsstaatliche Überprüfung der AfD-Einstufung war mehr als berechtigt. Die jüngste Rolle rückwärts des Verfassungsschutzes bestätigt das auf dramatische Weise. Das Signal ist fatal.“

"Ob aus politischer Motivation oder aus handwerklichem Dilettantismus, beides wäre gleichermaßen alarmierend. Der politische Schaden ist beträchtlich und er fällt in die Verantwortung der früheren Bundesinnenministerin Faeser."

"Dieses Vorgehen verlangt eine lückenlose Aufklärung. Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht nicht durch Schnellschüsse, sondern durch Transparenz, Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein.“

"Wir Freien Demokraten setzen auf den Rechtsstaat, auf Aufklärung und auf die Mündigkeit der Bürger. Wer die AfD bekämpfen will, muss argumentieren, einordnen, Haltung zeigen und nicht zu fragwürdigen Mitteln greifen. Eine starke Demokratie überzeugt, sie muss nichts verbieten.“