DOMKE: Vergabegesetz in fünf Paragrafen auf drei Seiten - mehr braucht es nicht!

In dieser Woche bringt die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag ein. Ziel ist es, den Hemmschuh des aktuellen Vergabegesetzes für die Wirtschaft abzulegen und die wirtschaftlichen Potenziale des Landes freizusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:   

"Die FDP hat genug von Lippenbekenntnissen und Verkomplizierungen. Egal, mit wem man im Land spricht, ob Vergabestellen oder Anbieter von Leistungen, niemand von den Betroffenen lässt ein gutes Haar am rot-roten Tariftreue- und Vergabegesetz. Und auch wenn unser Entwurf einer aus der Opposition ist, sollte Rot-Rot sich der Kritik annehmen und den eigenen Dirigismus zurücknehmen. Da gilt der Grundsatz: Wenn etwas nicht geregelt werden muss, dann ist es notwendig, es nicht zu regeln."

"Es steht für die regionale Wirtschaft viel zu viel auf dem Spiel und da reicht es als Begründung nicht, dass Rot-Rot vorzeigen kann, dass es vermeintliche Tarifpolitik betreibt und Vergabe überbordend reguliert. Wir haben es gezeigt, ein Vergabegesetz geht auch schlank und bürokratiearm. Dass nichts darüber hinaus geregelt werden muss, was ohnehin schon gilt."

"Wir präsentieren in dieser Sitzungswoche einen Gesetzentwurf, der die Kompliziertheit und Bürokratie wieder herausstreicht. Ein Entwurf, der nur das Notwendigste regelt und keine vergabefremden Vorschriften enthält. Ein Gesetz mit fünf Paragrafen, das auf drei Seiten passt. Leuchtendes Beispiel für uns ist dabei Schleswig-Holstein unter FDP-Wirtschaftsminister Buchholz und seine erfolgreiche Reform des Vergaberechts. Dort wurde konsequent entschlackt und modernisiert."