DOMKE: Unmut der Bürger ernst nehmen. Unverzüglich tragfähige Lösungen zur Unterbringung von Geflüchteten!

Zum Antrag der FDP "Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen" erklärt der Fraktionsvorsitzende René Domke MdL:

"Die Kommunen sind überlastet und die Bevölkerung ist zunehmend verärgert, was Populisten in die Hände spielt. Ihrem Unmut haben die Bürgerinnen und Bürger am letzten Sonntag deutlich Ausdruck verliehen. Die Landesregierung muss endlich ihre Vogel Strauß Taktik aufgeben und sich ihrer Verantwortung für die Menschen im Land stellen. Wir brauchen schnell tragfähige Lösungen. Bereits seit über einem Jahr fordern wir im Landtag stetig tragfähige Lösungen für die Kommunen. Passiert ist nichts Wahrnehmbares. Ankündigungen und Beschwichtigungen reichen nicht aus. Andere Länder, wie beispielsweise Rheinland-Pfalz, haben es doch vorgemacht, dass mit dem notwendigem Willen auch Entlastungslösungen möglich sind."

"Wir fordern eine umgehende Erweiterung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen im Land, um gewährleisten zu können, dass eine Verteilung auf die Kommunen erst erfolgt, wenn über eine gesicherte Bleibeperspektive entschieden ist. Es ist dringend notwendig, Migration als Chance zu begreifen, schnelle Entscheidungen zu treffen und die Menschen unverzüglich zu integrieren. Denn eines muss klar sein, wir brauchen Zuwanderung in unser Land. Wir brauchen Menschen, die in unserem Land eine neue Heimat finden und sich aktiv an der Gestaltung des Landes beteiligen möchten. Dafür müssen wir Menschen aber auch schnell integrieren und ihnen eine Zukunft im Land bieten."

"Fakt ist aber auch: Wir können nicht allen Menschen, die in unser Land kommen, auf Dauer aufnehmen. Daher begrüße ich ausdrücklich den Vorstoß von Christian Dürr, eine Diskussion über mögliche Verschärfungen beim subsidiärem Schutz zu ermöglichen. Es ist wichtig, ehrlich darüber zu debattieren, wer schnell zurückgeführt werden sollte und wo der ursprüngliche Fluchtgrund nicht mehr besteht."

"Wir Freie Demokraten stehen  zu unserem Vier-Türen-Modell: Über die Türen Asyl und zeitlich befristeter Schutz vor Kriegen sowie Arbeitsmigration führt der Weg ins Land. Klar muss aber auch sein, dass eine Tür zwingend wieder aus dem Land führt. Durch diese Tür müssen all die Menschen gehen, die versuchen unberechtigt durch die eben aufgeführten Türen ins Land zu kommen. Allerdings muss der Ansatz sein, die Wege für eine legale Zuwanderung auszubauen. Auf Bundesebene haben wir die Punktekarte revolutioniert. Wir erleichtern es arbeitswilligen Menschen, in unser Land zu kommen und ihren Beitrag für dieses Land zu leisten."