DOMKE: Sondersitzung zur Klimastiftung - keine Schmutzkampagne, sondern echte Aufklärung!

Im Vorfeld der heutigen Dringlichkeitssitzung des Landtages zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Die heutige Sitzung steht für uns ganz im Zeichen der Aufklärung. Denn was in den vergangenen Wochen und Tagen zur ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ nach und nach das Licht der Welt erblickt hat, macht mich fassungslos. Es ist ein surreales Bild von Verstrickungen und verborgen gehaltenen Informationen, die wohldosiert in die Öffentlichkeit lanciert werden. Eine Pressekonferenz einzuberufen oder ein Interview zu geben, führt nicht zu der notwendigen Transparenz. Die neuen Erkenntnisse müssen endlich lückenlos aufgearbeitet werden."

"Als Parlamentarier ist es unsere Aufgabe, die Aufklärung voranzutreiben und Transparenz von der Landesregierung einzufordern. Deshalb haben wir gemeinsam mit CDU und Grünen die heutige Dringlichkeitssitzung angemeldet. Die Vorgänge rund um die vernichtete Steuererklärung sind lückenlos aufzuklären. Daher beantragen wir heute die Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Vorgänge bis zum 15. März 2023. Außerdem soll der Untersuchungszweck um die strafrechtlich und disziplinarrechtlich relevanten Vorgänge und Verfahren im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Stiftung erweitert werden."

"Durch die Regierungsparteien wurde unser berechtigtes Aufklärungsinteresse schon im Vorfeld als 'Schmutzkampagne' bezeichnet, es wurde von Verschwörungstheorien geredet. Doch vielleicht ist dieses Framing eher der Versuch einer Schmutzkampagne gegen die lästig werdende Opposition. Wir werden heute deutlich zeigen, dass uns diese Kampagnen nicht von echter Aufklärung abhalten werden."