DOMKE: Schulden machen keine Zukunft, sie gefährden sie!

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion unter dem Titel „Neue Chancen für unser Land – Mit Investitionen, Verlässlichkeit und Zusammenhalt“ erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke:

"Was hier als Zukunftsperspektive verkauft wird, ist in Wahrheit eine Rekordverschuldung ohne Rücksicht auf Generationengerechtigkeit. Die groß angekündigten Investitionen sind weder solide finanziert noch nachhaltig. Statt Chancen entstehen neue Risiken."

"Wie will man Verlässlichkeit propagieren, wenn man sich gleichzeitig des größten Wahlbetrugs dieses Landes mitschuldig gemacht hat? Wie will man Zusammenhalt propagieren, wenn man Rücklagen aufbraucht und kommende Generationen mit einem gigantischen Schuldenberg und ausbleibender Rentenreform belastet und den Generationenvertrag außer Kraft setzt?“

"Chancen entstehen nicht durch Ankündigungen, sondern durch solides Haushalten, echte Prioritätensetzung und generationengerechte Politik. Die FDP steht für Investitionen mit Augenmaß und gegen politische Wunschlisten auf Kosten unserer Kinder.“