DOMKE: Neonazi-Rekrutierung von Jugendlichen stoppen – Verfassungsschutzgesetz endlich reformieren

Zur gezielten Anwerbung Minderjähriger durch rechtsextreme Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"In Mecklenburg-Vorpommern formiert sich eine neue Neonazi-Generation, die gezielt auf Jugendliche abzielt. Dies ist kein Randthema, sondern ein dringender Alarmruf!“

"Rechtsextreme Gruppen wie ‚Mecklenburger Jugend voran‘ mobilisieren Jugendliche über Plattformen wie TikTok und Telegram sowie über Kampfsporttrainings, unterstützt von bundesweiten Netzwerken wie dem ‚Dritten Weg‘. Diese Gruppen sind bestens vernetzt, professionell organisiert und zunehmend gewaltbereit.“

"Es reicht nicht, nur auf die Gefährdung hinzuweisen. Wir brauchen endlich eine wirksame Antwort. Das Landesverfassungsschutzgesetz muss rasch reformiert werden, um eine effektive und rechtssichere Beobachtung und Dokumentation zu gewährleisten.“

"Wer Kinder und Jugendliche systematisch indoktriniert, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht zum Rekrutierungsraum für Neonazis werden. Wir müssen die demokratische Brandmauer nicht nur rhetorisch, sondern auch konkret verteidigen.“

"Es ist notwendig, die Zivilgesellschaft, Schulen und Eltern zu stärken, die interministerielle Zusammenarbeit zu intensivieren, klare Leitlinien sowie präventive Unterstützung für Schulen zu bieten, die politische Bildung zu verstärken – auch mit externen Partnern – und die Handlungsfähigkeit der Lehrer durch gezielte Fortbildungen zu fördern."