DOMKE: Nachtragshaushalt intransparent, riskant, ideen- und verantwortungslos

Zum heute im Landtag diskutierten Nachtragshaushalt erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke:

"Normalerweise gilt: Augen auf und Taschen zu, wenn gespart werden soll. Hier jedoch lautet das Motto der Landesregierung: Taschen auf und Augen zu. Und wenn die Taschen leer sind, greift man in die der anderen. Das ist haushaltspolitisch brandgefährlich. Dieser Nachtragshaushalt ist finanzpolitisch riskant, intransparent und ideenlos. Eine Zustimmung ist unter diesen Voraussetzungen nicht verantwortbar.“

"Wir kritisieren die geplante Plünderung der Konjunkturausgleichsrücklage in 2025 und darüber hinaus. Damit verspielt die Landesregierung die Fähigkeit, künftige Krisen abzufedern. Statt klarer Konsolidierung gibt es diffuse „Globale Minderausgaben“. Niemand weiß, wo gekürzt wird oder wer dafür verantwortlich ist. Das widerspricht dem Budgetrecht des Landtages und unterläuft jede parlamentarische Kontrolle."

"Wer diesem Haushalt zustimmt, stimmt einer Politik zu, die Risiken verschleiert und Verantwortung abschiebt. Die FDP macht da nicht mit. Es fehlt an echten Sparvorschlägen, an Reformideen und an haushaltspolitischer Seriosität. Das ist kein tragfähiger Plan für die Zukunft, das ist ein Schuldenmanöver mit Ansage.“