DOMKE: Langsame Finanzämter? Grundsteuerreform ist dilettantisch umgesetzt!

Zur Auswertung des Portals Steuer Go, wonach die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Geschwindigkeit unter allen 16 Bundesländern abgeschlagen auf Platz 13 liegen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die einen werden sich über langsamere Finanzämter freuen, andere warten lange auf Erstattungen und Rechtssicherheit. Die Bearbeitungszeiten sind ein Gradmesser für die personelle Ausstattung und Belastungssituation in den Finanzämtern. Dass die Finanzämter in unserem Bundesland so weit zurückgefallen sind, ist kein Zufall, sondern auch das Ergebnis einer verkorkst umgesetzten Grundsteuerreform. Während sich Gesetzgeber und Verwaltung seit 2018 viel Zeit für eine Neuregelung ließen und unter Bundesfinanzminister Scholz kein großer Durchbruch gelang, sondern nur ein viel zu kompliziertes Verfahren, wurde den Bürgern eine zu kurze Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen eingeräumt. Nun muss dieser Berg an Erklärungen auch abgearbeitet werden und Bedienstete aus allen Bereichen mussten mit ran. Anderes blieb und bleibt liegen, denn bis 2025 muss die Reform umgesetzt werden. Die Scholz'sche Grundsteuerreform hat den Bürgern nicht nur erheblichen Aufwand und zusätzliche Kosten beschert, sondern auch die Verwaltung überfordert. Schon seit Jahren warnte die FDP vor den Auswirkungen einer unausgereiften und schlecht vorbereiteten Reform. Nun sehen wir die Konsequenzen: Erhebliche Verwerfungen mit teilweise immensen Grundsteuerbelastungen und ein bürokratisches Chaos in den Finanzämtern."

"Die Grundsteuererhöhungen, insbesondere für Wohngrundstücke, werden die Bürger enorm belasten. Doch damit nicht genug. Die mangelnde Transparenz und die komplizierte Berechnungsgrundlagen machen es den Steuerzahlern zusätzlich schwer. Wir hätten eine einfache, gerechte und transparente Lösung umsetzen können, doch stattdessen sehen wir ein kompliziertes dreistufiges Verfahren, das die Bürger mit ganzen drei Bescheiden im Unklaren lässt."

"Dass die Finanzämter nun überfordert sind, ist keine Überraschung. Sie werden mit einer Flut an komplexen Berechnungen, waschkörbeweise eingehenden Einsprüchen und Anfragen konfrontiert, die aus einer schlecht durchdachten Reform resultieren. Die Landesregierung schiebt die Verantwortung von sich und verweist auf angeblich unzureichende Datengrundlagen. Gleichzeitig weiß man aber sehr wohl um die Verwerfungen. Das von uns geforderte Transparenzregister, worin Bürger genau ablesen könnten, welche Belastungen auf sie ab 2025 zukommen, gibt es bis heute nicht. Und offenbar hat auch niemand vor, den Bürgern noch vor der Kommunalwahl reinen Wein einzuschenken. "

"Wir fordern weiterhin Transparenz und eine bessere Vorbereitung auf zukünftige Reformen. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, was auf sie zukommt, und die Verwaltung muss in der Lage sein, effizient und zügig zu handeln. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Menschen im Dunkeln gelassen werden, insbesondere nicht vor der Kommunalwahl. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung handelt, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und den Bürgern die dringend benötigte Klarheit und Sicherheit zu geben."