DOMKE: Jeder Extremist ist Mist für die freiheitlich demokratische Grundordnung

Zum heutigen Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Sorge bereitet mir nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes die personelle und Sachausstattung des Verfassungsschutzes. Wenn die Aufgaben nicht tiefgründig, sondern nur noch durch eine angepasste Prioritätensetzung zu bewältigen sind, weil das Personal nicht so schnell aufgebaut werden kann oder über Jahre am falschen Ende gespart wurde, dann hat der Innenminister ganz klar zu handeln. Ich will nicht erst darüber im Landtag reden müssen, wenn extremistische Taten passiert sind, sondern erwarte, dass auf Phänomenbereiche konsequent reagiert wird."

"Der Verfassungsschutzbericht offenbart die Verletzlichkeit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Bedrohung in Mecklenburg-Vorpommern geht anders als im Bundesschnitt weit überwiegend von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern aus. Aber keinen der weiteren Phänomenbereiche kann man deswegen vernachlässigen. Denn jeder Extremist ist Mist und von jedem geht ein nicht zu unterschätzendes Bedrohungspotenzial aus. Nur weil die Zahl der Extremisten in einzelnen Gruppierungen unterschiedlich ist, so haben doch alle das Bestreben, unsere Demokratie zu schwächen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu unterwandern und den Staat und seine Institutionen verächtlich zu machen." 

"Der verhältnismäßig neue Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates umfasst nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nur 50 Personen, von denen 6 über 40 Waffen verfügen. Und die Bewaffnung zieht sich vor allem durch die Phänomene Rechtsextremismus und Reichsbürger. Hier fordern wir Freie Demokraten schon lange ein konsequentes Durchgreifen. Wer diesen Staat nicht anerkennt oder gar umstürzen will, der kann nicht von demselben Staat die Toleranz erwarten, weiterhin Waffen führen zu dürfen."

"Der Phänomenbereich Islamismus und islamistischer Terror bewegt sich auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Dennoch darf man nicht die Augen verschließen, dass gerade von dieser Gruppe eine konkrete Gefährdung ausgeht, der sich die Behörden noch konsequenter stellen müssen. Die von den Innenministern verabredete gemeinsame Datenbank ist ein wichtiges Instrument und die konsequente Abschiebung von Islamisten kommt viel zu spät und muss engagierter vorangetrieben werden. Man kann von keinem Staat der Welt erwarten, Menschen aufzunehmen, die diesen Staat und die darin lebenden Menschen verachten."