DOMKE: Grundsteuer rückt endlich in den Blick. Vor der Kommunalwahl fehlte die Ehrlichkeit

Zur lebhaften Grundsteuerdebatte am Donnerstag im Landtag erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

"Nun wird es wohl allen klar, dass großes Ungemach mit der Grundsteuerreform droht. Denn es wird erhebliche Lastenverschiebungen geben, je nach Grundstücksart, je nach Lage. Noch konnten die meisten Bürger das nicht erkennen, weil sie mit den ersten beiden Grundlagenbescheiden noch nicht viel anfangen können. Das wird sich ändern, wenn die Grundsteuerbescheide ankommen oder sie höhere Mieten bezahlen sollen." 

"Es ist nun an den Kommunen, den Reform-Murks auf Bundes- und Landesebene auszugleichen. Aber auch da herrschte die blanke Angst, vor der Kommunalwahl den Bürgern gegenüber Klarheit zu schaffen. Retten ließe sich die verkorkste Reform nur, wenn die Gemeinden und Städte differenzierte Hebesätze anwenden. Damit geht aber auch das Klagerisiko bis hoch zum Bundesverfassungsgericht auf die Kommunen über."

"Hunderttausende Einsprüche gegen die Grundlagenbescheide liegen bereits vor. Und ich bin jetzt schon überzeugt, dass die reformierte Grundsteuer aufgrund ihrer kaum begründbaren Differenziertheit und Kompliziertheit vom Bundesverfassungsgericht erneut kassiert wird."

"Fassungslos macht mich die immer wieder behauptete fehlende Datengrundlage vor Ort und bei der Landesregierung. Sachsen und das Saarland haben frühzeitig reagiert und die Steuermesszahlen angepasst, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben längst neue Wege beschritten, die ja ohne Datengrundlagen gar nicht möglich wären. Und in unserem überschaubaren M-V bekommt man keine Datengrundlage hin. Wem will man hier eigentlich etwas vormachen? Völlig untauglich ist der Verweis des Landesfinanzministers, die Verantwortlichkeit auf den Bundesfinanzminister zu schieben. Denn das Bundesgesetz hat extra auf Drängen der Bundesländer eine Länderöffnungsklausel aufgenommen, nach der die Länder eigene Bewertungsverfahren umsetzen können. Das hätte man in der Landesregierung vielleicht ernst nehmen sollen, dann hätte man besser steuern können."

"Die FDP war in M-V die einzige Partei, die das kommen sah und seit 2018 davor warnt, die Hebesätze für die Grundsteuer immer weiter anzuheben. Mein Vorschlag einer Hebesatzbremse wurde weggelächelt, es würde ja nicht so schlimm werden. Ob es schlimm geworden ist, werden die Bürger 2025 dann in ihren Grundsteuerbescheiden sehen. Dass man sich um die Klarheit vor der Kommunalwahl herumgemogelt hat, ist der eigentliche Skandal."