DOMKE: Grenzkontrollen allein reichen nicht – Migration braucht europäische Lösungen

Zu den verschärften Grenzkontrollen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Leider hat die seit 2015 systematisch ausgehöhlte Rechtsstaatlichkeit in Fragen von Migration, Flucht und Asyl dafür gesorgt, dass selbst an den innereuropäischen Grenzen wieder mehr Ordnung und Kontrolle aufgebaut werden musste."

"Wer aber nur Schlagbäume aufstellt, ohne die Ursachen irregulärer Migration zu bekämpfen, löst das Problem nicht nachhaltig. Mehr Menschen müssen in unseren Arbeitsmarkt, aber nicht in unsere sozialen Sicherungssysteme. Dafür braucht es bessere Integrations- und Arbeitsangebote."

"Wer in der Migrationspolitik nur markige Worte liefert, verliert in der Realität schnell die Kontrolle. Wir brauchen Taten und keine Tageslösungen."

"Als überzeugter Europäer blutet mir das Herz, wenn Schengen faktisch ausgesetzt wird. Offene Binnengrenzen funktionieren aber nur, wenn die EU-Außengrenzen gesichert sind. Dauerhafte Kontrollen schaden unserer Wirtschaft, unseren Pendlern und dem europäischen Zusammenhalt."

"Es braucht endlich eine faire Verteilung von Geflüchteten in Europa. Die Dublin-Regeln existieren, sie werden nur nicht umgesetzt. Das ist ein Zustand der Rechtslosigkeit, den wir als Rechtsstaatspartei nicht hinnehmen können."

"Ein zentrales Problem bleibt die Schleuserkriminalität. Wer mit dem Leid von Schutzsuchenden Kasse macht, muss in jedem Staat mit harter Verfolgung rechnen. Das erfordert enge internationale Zusammenarbeit und den politischen Willen, diese Netzwerke endlich zu zerschlagen."