DOMKE: Die neuen Zahlen politisch motivierter Gewalttaten sind mehr als eine statistische Warnlampe

Sowohl das Bundeskriminalamt (BKA) als auch der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben ihre Jahresbilanzen für 2024 vorgelegt. Beide zeigen Höchststände politisch motivierter Gewalt in Deutschland. Dazu heißt es vom FDP-Landtagsabgeordneten René Domke: 

"Diese Zahlen sind mehr als eine statistische Warnlampe. Sie sind ein brennendes Alarmsignal für unsere offene Gesellschaft, unseren Rechtsstaat und den Zusammenhalt im Land."

"Die Motive sind überall die gleichen: Rassismus, Hass auf politische Gegner und Andersdenkende. Erschreckend ist die wieder enorm gestiegene Zahl antisemitischer Straftaten. Geradezu perfide ist, dass die Gewalt zunehmend Menschen trifft, die sich zivilgesellschaftlich und politisch für unsere Demokratie engagieren."

"Wir als FDP fordern endlich entschlossenes und wirkungsvolles Handeln von Bund und Landesregierung. Neben konsequenter Strafverfolgung gegen jede Form extremistischer Gewalt, schnelleren Verfahren, verlässlichem Opferschutz und einer nachhaltigen Unterstützung der Beratungsstellen braucht es aber auch eines: eine wirksame, ressortübergreifende Präventionsstrategie und mehr politische Bildung. Demokratie muss früh gelernt, gefestigt und verteidigt werden. Gerade bei jungen Menschen, die zunehmend zur Zielscheibe von Extremisten werden. Die Zeit der Appelle ist vorbei."