DOMKE: Demokratie schützt man mit Haltung und Rechtsstaat

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird der Ruf nach einem Parteiverbot lauter. Für die FDP ist klar: Ein solcher Schritt wäre eine gefährliche Abkürzung und kein Zeichen politischer Stärke. Hierzu heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke: 

"Ich rate dringend dazu, die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren nicht zu leicht zu nehmen. Die Mütter und Väter unserer Verfassung, aber auch die europäischen Rechtsgrundlagen haben zu Recht hohe Hürden für ein Parteiverbot gelegt. Es ist das schärfste Mittel, das unsere Demokratie kennt, und es muss auch das letzte bleiben." 

"Mit Blick auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die der AfD nahestehen, warne ich vor pauschalen Verurteilungen. Nicht die Parteimitgliedschaft sagt automatisch etwas über die Verfassungstreue aus, sondern das konkrete Handeln. Hier ist eine sorgfältige Einzelfallprüfung gefragt, keine pauschale Gesinnungspolitik."

"Wir Freien Demokraten setzen auf eine starke politische Auseinandersetzung statt auf Verbote. Demokratie wird nicht stärker, wenn sie unbequeme Parteien verbietet. Sie wird stärker, wenn sie mit Argumenten, Fakten und rechtlicher Konsequenz gegen Verfassungsfeinde vorgeht."

"Wer die AfD inhaltlich bekämpfen will, muss das auf dem Boden der Demokratie tun und mit dem Vertrauen in die politische Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Hierfür braucht es einen Staat, der neutral bleibt und seine freiheitliche Grundordnung konsequent verteidigt, ohne Schlagseite und ohne Schnellschüsse."