DOMKE: Bürgergeld auf den Prüfstand und Sozialleistungssystem hinterfragen

Zu den Plänen des Bundesfinanzministers, dem Bürgergeld ein Update zu verpassen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.

Pressemitteilung

Zu den Plänen des Bundesfinanzministers, dem Bürgergeld ein Update zu verpassen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Ich begrüße ausdrücklich das vom Bundesfinanzminister Lindner eingeforderte Update zum Bürgergeld. Es war dazu angelegt, für die Anspruchsberechtigten verschiedene Leistungen zu vereinfachen und zu bündeln, Aus- und Fortbildungen zu ermöglichen und die Menschen, die noch einer Beschäftigung nachgehen können, schneller wieder in Arbeit zu bringen. Das Bürgergeld ist nicht eingeführt worden, um Nichtbeschäftigung zu fördern. Das wäre ja auch ein völlig absurder Ansatz, wenn auf der anderen Seite massenhaft Arbeits- und Fachkräfte fehlen."

"Dass heute einige genau nachrechnen, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt, hängt nicht nur mit einer zu hinterfragenden Anreizwirkung zusammen, sondern auch mit einer hohen Abgabenlast schon für untere Einkommensgruppen. Viel zu sehr und zu oft wird über das Brutto gestritten. Dabei kommt es für Einkommensbezieher darauf an, was ihnen von ihrer erbrachten Arbeitsleistung tatsächlich am Ende bleibt. Und es darf nie einen staatlichen Anreiz geben, eine Arbeit nicht anzunehmen. Das kann sich keine Volkswirtschaft leisten."

"Deswegen ist es folgerichtig, nicht nur auf regelmäßige Anpassungen bei Transferleistungen zu achten. Es muss auch die breite arbeitende Mitte entsprechend entlastet werden. Alles andere ist für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar, die leistungsbereit sind und das Gemeinwohl finanzieren."

"Das Bürgergeld muss so gestaltet sein, dass es eine Absicherung für Menschen in Notlagen ist, aber eben auch ein einfacher unkomplizierter Aktivierungsmotor für Beschäftigung. Wenn diese wichtige Aufgabe aus dem Fokus gerückt ist, muss nachgesteuert werden."