DOMKE: Bezahlkarte war landesweit angekündigt - Täuschung oder Unvermögen?
Die FDP-Fraktion im Landtag M-V ist empört über die Erkenntnisse zur stufenweisen Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Nach monatelanger Ankündigung wird die Karte zunächst nur in zwei Erstaufnahmeeinrichtungen eingeführt – ein Vorgehen, das im Vorfeld so nicht kommuniziert wurde. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
Die FDP-Fraktion im Landtag M-V ist empört über die Erkenntnisse zur stufenweisen Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Nach monatelanger Ankündigung wird die Karte zunächst nur in zwei Erstaufnahmeeinrichtungen eingeführt – ein Vorgehen, das im Vorfeld so nicht kommuniziert wurde. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
"Minister Pegel hat lange Zeit verschwiegen, dass die Bezahlkarte vorerst nur für Erstaufnahmen gelten soll. Das war nie der Sinn der Sache, stattdessen sollte die Karte landesweit den Bargeldauszahlungen ein Ende setzen. Ist es nun ein glatter Täuschungsversuch gegenüber der Öffentlichkeit und den Kommunen oder ist es ein Zugeständnis an die LINKE als Koalitionspartner?"
"Es gab eine klare Erwartungshaltung der Landkreise und kreisfreien Städte, die teilweise sogar schon eigene Beschlüsse gefasst haben, um eine Bezahlkarte selbst einzuführen. Es ist absurd, dass Minister Pegel die Lösung jetzt nur in zwei Einrichtungen testet. Wenn die Übertragung auf die Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte der Landkreise und kreisfreien Städte ohne weitere Ausschreibung nicht möglich ist, stellt sich die Frage, warum das nicht bei der Ausschreibung sofort mitgedacht wurde und ob diese Verzögerung Taktik war."
"Seit Februar 2024 läuft das System der bargeldlosen Social Cards zum Beispiel in Hamburg reibungslos. Rechtliche Fragen zur Höhe eines als Bargeld abhebbaren Betrags sind im laufenden Verfahren in Klärung, aber dennoch funktioniert diese Variante. Und hier? Hier wird die landesweite Einführung auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben, weil man nicht einmal eine zentrale Ausschreibung hinbekommt!"
"Die stufenweise Einführung der Bezahlkarte, die nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 längst hätte umgesetzt sein sollen, ist völlig unzureichend. Die Bezahlkarte muss schnellstmöglich auf alle Kreise und Städte des Landes ausgeweitet werden. Wir haben genug von den Verzögerungen und leeren Versprechungen der Landesregierung. Der Innenminister hat versagt und auch wesentliche Details verschwiegen. Mecklenburg-Vorpommern darf sich nicht weiter als Bremserland präsentieren!"
"Zudem muss entschieden gegen den Missbrauch bargeldloser Leistungen vorgegangen werden. Wer versucht, bargeldlose Zahlungen gegen Bargeld zu tauschen, unterwandert das Recht. Der Rechtsstaat muss hier mit aller Konsequenz durchgreifen."