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„Fachkräfteeinwanderung ist eine Chance für die Wirtschaft in M-V“, meint unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin, MdL Sabine Enseleit, in Bezug auf den heute vorgestellten Entwurf der Ampel-Koalition im Bund für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz. „Die Energiewende bietet unserem Land die Chance eines industriellen Aufschwungs. Diese Chance dürfen wir nicht verspielen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz profitieren wird. Die Landesregierung ist nun gefordert, konkrete Maßnahmen einzuleiten." "Die Demografie in Mecklenburg-Vorpommern erfordert die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Ein modernes Einwanderungsrecht ist dafür die Voraussetzung. Wir benötigen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt, weniger in die sozialen Sicherungssysteme. Arbeit schafft Integration." "Speziell der Tourismus und die Gastronomie sind schon seit einiger Zeit auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Wir müssen diese Branchen in der Gewinnung und Sicherung von Arbeitskräften noch stärker unterstützen.“
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Auch mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR wirken die Folgen des erlittenen Unrechts bei den Opfern nach. Als Freie Demokraten setzen wir uns gegen das Vergessen und für eine kritische Auseinandersetzung mit dem begangenen Unrecht ein. Wir freuen uns deshalb sehr über den heutigen Austausch mit der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anne Drescher. Für unsere Abgeordneten MdL Sabine Enseleit und MdL René Domke ist klar, dass die Behörde eine bedeutsame Arbeit für die Betroffenen leistet und nach wie vor ein sehr großer Beratungs- und Aufklärungsbedarf bestehen. Um auch in Zukunft die effektive Wahrnehmung der Aufgaben gewährleisten zu können, muss die Behörde der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur zwingend mit angemessenen finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden. Dafür wird sich die FDP-Fraktion weiter einsetzen!
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„Prävention ist die beste soziale Maßnahme“, meint unsere gesundheitspolitische Sprecherin, MdL Barbara Becker Hornickel. In der letzten Woche haben wir deshalb gemeinsamen mit den Grünen den Antrag „Psychische Gesunderhaltung von Studierenden in den Fokus nehmen“ im Landtag eingebracht. Wir fordern, das Beratungsangebot für die psychische Gesundheit der Studierenden in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. „Viele warten jetzt schon mehr als drei bis vier Monate auf eine Betreuung. Mental Health war schon vor der Pandemie ein Thema an unseren Hochschulen. Durch Covid hat sich die Anzahl der Hilfesuchenden deutlich erhöht. Dafür lohnt es sich, die Mittel aus dem MV Schutzfonds einzusetzen. Denn Panikattacken, Angstträume, Isolation, Antriebslosigkeit und auch ganz stille Depressionen führen im schlimmsten Fall zu Suizidgedanken. Sowohl die medizinischen Kosten als auch die Drop-Out-Quote an den Hochschulen nehmen direkten Einfluss auf unsere Wirtschaftsleistung. Aus meiner Sicht beginnt eine langfristige Fachkräftestrategie in Mecklenburg-Vorpommern an viel früherer Stelle: Auf dem Campus unserer Hochschulen, wo die klugen Köpfe die besten Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben erhalten sollten“, so Becker-Hornickel. „Rot-Rot lobte in der Landtagssitzung zwar unsere Grundidee, lehnte aber den Antrag zur Erstberatung in den Ausschüssen ab. Ihre soziale Antwort auf das Problem blieb in der Debatte trotz konkreter Nachfrage aus. Das ist aus unserer Sicht eine sozialpolitische Nullnummer der Landesregierung.“
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*Forderung nach liberalem Gesetz* „Auch die FDP, die den Änderungsantrag gemeinsam mit der CDU verfasst hatte, sieht die aktuelle Regelung als ungeeignet. Fraktionschef René Domke erläuterte, dass die Hoffnung, hiermit die Suchtprävention zu stärken, aus seiner Sicht veraltet sei. Seiner Ansicht nach spielen die Menschen stattdessen am Handy oder in illegalen Spielhallen. ‚Wir werden das Spielen nicht verhindern, machen wir das also zu einem legalen, kontrollierten Spiel‘, appellierte Domke.“
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„Der FDP–Abgeordnete David Wulff, MdL, mahnte ‚eine sachgerechte Abwägung der Belange Natur– und Artenschutz sowie Tourismus und der Sicherung der nationalen Energieversorgung und Energieunabhängigkeit Deutschlands‘ an. Doch müsse die Kommunikation dringend verbessert werden. ‚Egal an welchem Standort: Für die Akzeptanz des Projektes ist es zentral, die Bürger mitzunehmen‘, betonte er.“
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*Vorschlag der FDP: Steuerfreibetrag von 500.000 Euro* „‚MV liegt bei der Bildung von Wohneigentum bundesweit auf dem letzten Platz‘, erklärt FDP-Landeschef René Domke. Sein Vorschlag: ein Steuerfreibetrag von 500 000 Euro beim Erwerb der ersten selbst genutzten Immobilie. Auch wichtig: Wohneigentum verhindere Altersarmut.“ Mehr über unseren Vorschlag zur Bildung von mehr Wohneigentum durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer lesen Sie heute in der OZ! 🏡
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„Frau Schwesig muss endlich Farbe bekennen, sich im Landtag öffentlich erklären, was sie wann wusste“, sagt @Rene__Domke. Die Geduld gegenüber der Ministerpräsidentin sei „langsam aufgebraucht“. #Klimastiftung
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#Schwesig vs. #Sellering „Keiner der Beteiligten scheint an einer ehrlichen Aufklärung interessiert zu sein. Vielmehr wirken beide Stellungnahmen wie schlechte Theatervorführungen“, meint @Rene__Domke 🔽
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„Völlig unglaubwürdig ist die Aussage von Minister Geue, Ministerpräsidentin #Schwesig habe die Informationen zur verbrannten Steuererklärung erst aus der Landespressekonferenz erhalten.“ meint @Rene__Domke. #Klimastiftung
