Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Schuldenbremse und Wachstumsimpulse. Neuer Bundeshaushalt ist ein Sieg der Vernunft
Die Bundesregierung hat sich auf den Haushalt 2025 geeinigt. Der Fahrplan steht, die Ampelregierung will die Schuldenbremse nicht aussetzen. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Kommunalwahl ist durch, auf einmal sind die Grundsteuer-Daten da
Die Regeln zur neuen Grundsteuer bleiben in Mecklenburg-Vorpommern trotz Kritik unverändert, heißt es vom Finanzministerium. Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Reformen beim Bürgergeld führen MV auf den richtigen Weg!
Zur heutigen Einigung der Ampelregierung über den Bundeshaushalt 2025 und die Wachstumsinitiative erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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WULFF: Kein Schutz für Assads Folterknechte!
Zur Meldung, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung in Horst bei Boizenburg ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus Syrien festgenommen wurde, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion David Wulff, MdL.
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VAN BAAL: Das ist reinster Populismus des DGB
Zur Behauptung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dass es einen Zusammenhang zwischen niedrigen Einkommen und dem Wahlverhalten nach rechts gibt, äußert sich die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Staatssekretäre sind keine besseren Landesbeamten
Am Dienstag kritisierte der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Landesfinanzbericht die teuren Hotel-Kosten Dahlemanns in seiner Zeit als Vorpommern-Staatssekretär. Heute kontert der Staatskanzlei-Chef diese Kritik mit dem Argument, dass es ein saisonüblicher Preis gewesen sei. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Hochwertige Gesundheitsversorgung nur mit Fachärzten in ausreichender Zahl
Mecklenburg-Vorpommern gehen nicht nur die Hausärzte aus, auch die Fachärzte werden knapp. Damit verschärft sich die Krise in der Gesundheitsversorgung weiter. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Prioritäten setzen statt Wasserkopf aufblähen
Mit scharfer Kritik reagiert der Landesrechnungshof im aktuellen Landesfinanzbericht auf die Personalpolitik der Landesregierung. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Ein Dank an die Feuerwehrleute - aber nicht an die Landesregierung
Während die Landesregierung das Dankesfest für die Freiwilligen Feuerwehren in M-V im IGA Park Rostock als Gelegenheit nutzt, um sich selbst in Szene zu setzen, sieht der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL, erheblichen Handlungsbedarf bei der tatsächlichen Unterstützung der Feuerwehren:
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