Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Ostseestiftung distanzierte sich von Anfang an deutlich von Klimaschutzstiftung
Zur heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke, MdL.
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DOMKE: Landesregierung setzt auf Prinzip Hoffnung
Aufgrund der verschlechterten Steuer- und Haushaltslage tritt die Landesregierung nach eigener Aussage auf die Ausgaben-Bremse, will Millionenbeträge aus Rücklagen entnehmen. Nun stellt sich auch noch heraus, dass M-V nach einer neuen Erhebung weniger Einwohner hat als angenommen. Es ist die nächste schlechte Nachricht für die Finanzen des Landes. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Regionalschulen stärken statt Gymnasien schwächen
Zu den Plänen der Landesregierung, das Gymnasiallehramt als eigenständiges Studium abzuschaffen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz haben in MV keine sichtbaren Folgen
Die jüngsten Medienberichte über die Verlängerung des Containerdorfs in Upahl zeichnen ein alarmierendes Bild. Ursprünglich als kurzfristige Lösung gedacht, wird diese Maßnahme nun um weitere Jahre verlängert. Dies stellt eine unzumutbare Belastung für die lokale Infrastruktur und die Gemeinschaften dar. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch schafft nur weitere Wettbewerbsnachteile für unsere Bauern
Zum Vorstoß des Bundesagrarministers Cem Özdemir für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz – Zum Christopher Street Day
Der Christopher Street Day (CSD) erinnert uns an die Ereignisse in der New Yorker Christopher Street in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969, als sich Mitglieder der LGBTQIA+-Gemeinschaft gegen Diskriminierung und Willkür zur Wehr setzten. Diese mutigen Proteste legten den Grundstein für die moderne LGBTQIA+-Bewegung und die kontinuierlichen Bemühungen um Gleichberechtigung und Akzeptanz. Hierzu äußert sich die LGBTQIA+-politische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Unser Rechtsstaat muss schneller werden
Zu den überlangen Verfahrensdauern, die auch heute wieder Thema im Rechtsausschuss des Landtages waren, äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Mit harter rechtsstaatlicher Hand dem Extremismus seine Grenzen aufzeigen
Der Verfassungsschutz des Landes beobachtet seit 2023 deutlich mehr Extremisten. Darunter befinden sich auch sogenannte Delegitimierer, welche die demokratischen Prozesse ablehnen. In dieser Szene ist innerhalb eines Jahres ein Anstieg um 40 Prozent zu verzeichnen. Hierzu erklärt der Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Illegales Glücksspiel boomt – Rot-Rot trägt die Verantwortung
Nach Angaben des Landeskriminalamtes hat das illegale Glücksspiel in Mecklenburg-Vorpommern zugenommen. Das Dunkelfeld im Bereich des illegalen Glücksspiels wird vom LKA als vermutlich hoch eingeschätzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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