Ein Rechtsanspruch allein schafft noch keine Betreuung – entscheidend ist, ob das Land die Umsetzung auch tatsächlich gewährleisten kann.
Statt die strukturellen Probleme anzugehen, wurden notwendige Reformen immer wieder verschoben. Das ist Symbolpolitik auf Kosten der Menschen im Land
Die technische und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden im Bereich Cyberkriminalität muss regelmäßig überprüft und gezielt gestärkt werden, wo Defizite bestehen.
In Mecklenburg-Vorpommern fehlt es weiterhin an ausreichend spezialisierten OK-Ermittlern und moderner technischer Ausstattung – im bundesweiten Vergleich ist das Land hier im unteren Drittel.
Die Landesregierung bremst Investitionen in unserer Energiewirtschaft.
263 Millionen Euro für Straßenbau in MV – Investitionshöhe ist Rekord, aber zentrale Probleme bleiben ungelöst: Genehmigungsstau, Priorisierung und Effizienz der Mittelverwendung.